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Amoklauf und Phantom-Panne: Trickst und tarnt Stuttgarts Innenminister?

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech sieht sich gern in der Rolle dessen, der klar und konsequent sein Amt als Mann der Fakten ausübt. Die Informationspolitik im Falle des Amoklaufs von Winnenden sowie des Phantom-Debakels erweist sich jedoch als derart fragwürdig, dass der Stuhl des CDU-Politikers jetzt bedrohlich wackelt.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Mit federndem Schritt und betont gelassenem Lächeln kam Heribert Rech am vergangenen Mittwoch aus der Sitzung des Stuttgarter Landtags-Innenausschusses und trat vor die Presse. Alles im Griff, wollte er wohl signalisieren. Der Innenminister verkündete, ein Sonderausschuss werde den Amoklauf von Winnenden, bei dem 15 Menschen getötet wurden, aufarbeiten. Und auch die Hintergründe der Ermittlerpanne um die "Phantommörderin von Heilbronn", die nie existiert hat, würden en detail aufgeklärt.

Rech hat es weitgehend bei Ankündigungen in beiden Fällen belassen. Dabei betreibt er gerade in diesen beiden Fällen eine dubiose Informationspolitik. Rech hat im Innenausschuss kein Wort über die neuen gravierenden Ermittler-Erkenntnisse zum Amoklauf am 11. März verloren, die an diesem Wochenende durch Medienberichte bekannt geworden sind: Bevor der 17-jährige Amokläufer Tim Kretschmer auf seiner Flucht in einem Wendlinger Autohaus zwei weitere Menschen getötet hatte, war er von einem Steifenpolizisten gestellt worden. Der Polizist hatte ihn mit mehreren Schüssen ins Sprunggelenk des linken Fußes und in die rechte Wade getroffen.

Wie inzwischen die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt, sank Kretschmer zusammen, setzte sich auf den Boden und legte die Waffe weg. Als sich der Polizist ihm näherte, ergriff der Amokläufer wieder seine Waffe und feuerte auf den Beamten. Kretschmer flüchtete in den, wie es heißt, "nicht einsehbaren Eingangsbereich" des Autohauses. Im Autohaus forderte er die Herausgabe eines Fahrzeuges und erschoss dort einen Verkäufer sowie einen Kunden.

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Baden-Baden wies Rech die Vorwürfe zurück. Er könne noch nicht von einer Panne sprechen, die Ermittlungen liefen ja noch. Es müssten noch Zeugen vernommen, Filme ausgewertet und Daten analysiert werden, so der Innenminister.

Auch der innenpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Reinhold Gall, spricht jetzt bewusst nicht von einer Polizei-Panne. Man müsse bedenken, dass es sich um einen einfachen Streifenpolizisten und keine SEK-Kräfte gehandelt habe, die für solche Situationen speziell ausgebildet seien, sagte er stern.de. Zudem habe der Schusswechsel über eine stark befahrene Straße hinweg stattgefunden. "Hier handelt es sich vielmehr um eine neue, gravierende Informationspanne des Innenministers", sagt die SPD.

Innenministerium drohte doppeltes Ungemach

Nach Informationen von stern.de war das Rech-Ministerium bereits zwischen dem 20. und 23. März über diesen Tatverlauf am Ende des Amoklaufs informiert worden - mehr als eine Woche vor der Sitzung des Innenausschusses.

Genau zu diesem Zeitpunkt hatten - wie Rech inzwischen selbst erklärt hat - die Ermittler des Heilbronner Polizistenmords konkrete Hinweise darauf, dass die DNA-Spur der "Phantom"-Mörderin von einer Verunreinigung der Wattestäbchen herrührte, die zur Spurensicherung verwendet wurden. Also drohte dem Innenministerium doppeltes Ungemach. Was eine heikle Frage aufwirft, der sich Rech jetzt stellen muss: Sollte bewusst verhindert werden, dass neben dem Phantom-Desaster - das stern.de am 25. März aufdeckte - gleichzeitig auch die brisanten neuen Erkenntnisse zum Amoklauf publik wurden?

Heribert Rech war da bereits angeschlagen. Grund: seine verheerende Informationspolitik. Erst hatte der CDU-Minister frühzeitig verkündet, dass der Amokläufer seine Tat im Internet angekündigt hätte - was rundum falsch war. Dann hatte er im Interview mit stern.de erklärt, der Täter sei in den vergangenen Monaten aufgrund einer Depression in einer psychiatrischen Klinik längere Zeit stationär behandelt worden. Es hatte sich, wie sich herausstellte, nur um eine ambulante Untersuchung gehandelt. "Die Informationspolitik des Ministers ist amateurhaft hoch zehn", hieß es da schon bange aus dem Umfeld des Ministers.

Auf der nächsten Seite: Die bewussten Ablenkungsmanöver des Innenministeriums

Doch es geht nicht nur um Pleiten, Pech und Pannen. Nach Recherchen von stern.de haben das Innenministerium und verantwortliche Polizeifunktionäre bewusste Ablenkungsmanöver gefahren - sowohl was den Amoklauf als auch das Phantom-Debakel angeht. Beispiel eins: Als Interviews mit der Geisel des Amokläufers erschienen waren, darunter eines im stern, befürchtete man im Innenministerium neues Ungemach: Igor Wolf, der mehrere Stunden im eigenen Auto in der Gewalt des Amokläufers gewesen war, hatte darin seine Irrfahrt mit Tim Kretschmer geschildert. Wiederholt war er dabei nach seiner Schilderung auf Streifenwägen gestoßen und hatte versucht, durch das Aufblenden des Volllichts auf sich aufmerksam zu machen. Ohne Erfolg. Dies hatte polizeiintern die Diskussion ausgelöst, welche Pannen bei der Ringfahndung vorgekommen sind. Doch öffentlich diskutiert wurde das nicht. Vertreter von Ermittlungsbehörden soufflierten Medien stattdessen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Igor Wolf: Er habe in seiner ersten Vernehmung anderes geschildert als in den Interviews und manche Aussagen inzwischen zurücknehmen müssen. Tatsächlich transportierten mehrere Zeitungen diese "Zweifel" in die Öffentlichkeit.

Zufall oder nicht: Bei der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufes hob der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger - zu Recht - unter anderem das Engagement aller Helfer und den Mut der Einsatzkräfte hervor. Für Igor Wolf, die Geisel, die mehrere Stunden Todesangst auszustehen hatte und schließlich seine Flucht vor dem Amokläufer nicht in einer bewohnten Gegend, sondern an einer Autobahnauffahrt gestartet hatte, fand er kein Wort. Dabei hat Igor Wolf womöglich weitere Todesopfer verhindert.

Ist Rech dem Amt noch gewachsen?

Merkwürdigkeiten gab es auch im Falle des Ermittler-GAU um das "Phantom von Heilbronn". Wieder war Innenminister Rech direkt beteiligt. Am 26. März, einen Tag bevor das Desaster amtlich bestätigt wurde, drohte Rech öffentlich bereits mit eventuellen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller der Wattestäbchen. Und dies, obwohl schon da klar war, dass die baden-württembergische Polizei von den Lieferanten nie DNA-freie, sondern nur sterile Spurentupfer verlangt hatte. Was einen Tag später das Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) bei einer Pressekonferenz denn auch voll und ganz bestätigte. Dennoch lief das plumpe Ablenkungsmanöver munter weiter. Wenige Tage später berichteten Medien, der Stäbchen-Hersteller habe die Fahnder getäuscht und entgegen seiner eigenen Behauptung doch die DNA-Freiheit der Spurentupfer garantiert. Der scheinbare "Beleg", ein Qualitätszertifikat, hatte das LKA von österreichischen Kollegen erhalten, wie Innenminister Rech vergangene Woche selbst erklärte. Wurde es von der LKA-Spitze an die Presse lanciert, um sich zu entlasten?

Innenminister Heribert Rech betont inzwischen, die Ermittler hätten bereits seit April 2008 Zweifel daran gehabt, ob es die "Phantommörderin von Heilbronn" tatsächlich gibt. Diese "Zweifel", so machen Landtagspolitiker jetzt deutlich, habe Rech im Innenausschuss des Landtags zu keinem Zeitpunkt erwähnt.

Wie er auch die neue Entwicklung in den Amoklauf-Ermittlungen nicht ansprach. Die Landtags-SPD, die Rech bereits als "Minister auf Bewährung" bezeichnet hatte, und die Grünen fordern nun eine Sondersitzung des Ausschusses. Rech muss sich auf viele unbequeme Fragen und Vorwürfe einstellen. Womöglich auf mehr. "Er muss sich fragen, ob er diesem Amt noch gewachsen ist", sagt SPD-Polizeiexperte Reinhold Gall.

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz