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Busunfall von Könnern: Lkw-Fahrer erhält Bewährungsstrafe

Es war einer der schwersten Busunfälle in der deutschen Geschichte: 13 Menschen starben, 22 wurden verletzt, als 2007 ein Lkw auf der A 14 in Sachsen-Anhalt auf einen Reisebus auffuhr und ihn über eine Böschung schob. Der Brummifahrer erhält eine Bewährungsstrafe.

Der Verursacher des Busunfalls mit 13 Toten in Sachsen-Anhalt ist zu neun Monate Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg befand den 48-jährigen Lastwagenfahrer aus Ostfriesland am Donnerstag der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung für schuldig. Sein Laster war am 18. Juni 2007 auf der A 14 bei Könnern an einem Stauende mit rund 75 Stundenkilometern auf den Reisebus geprallt, der daraufhin eine Böschung hinunterstürzte und sich überschlug. 13 Businsassen starben. 22 Fahrgäste verletzt, einige von ihnen schwer.

Der Lkw-Fahrer war einen Moment unachtsam. Im Prozess räumte er seine Schuld ein. "Ich habe den Bus viel zu spät erkannt", sagte der Mann. "Ich war in dem Moment schockiert und nicht fähig, eine Bremsung einzuleiten." Die Vorwürfe der Anklage seien komplett zutreffend. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor. Er konnte am Ende erleichtert sein: Ihm hatte eine Haftstrafe gedroht.

"Dann habe ich nur noch Schreie gehört"

Der Ostfriese schilderte im Gericht auch die Momente nach dem Aufprall. "Dann habe ich nur noch Schreie gehört und kam irgendwann zum Stehen und sah den Bus wegkippen, dann war er von der Bildfläche verschwunden", sagte er. Der Bus sei auf dem Dach liegengeblieben. Lange stand nicht fest, ob es überhaupt zum Prozess kommt, denn der 48-Jährige war schwer krank. Das Verfahren wurde eingestellt, bis es dem Lastwagenfahrer besser ging.

Ein Vertreter der Nebenklage, der Angehörige von Todesopfern vertrat, betonte, dass es nicht um Rache gegangen sei. Die Angehörigen hätten in ihrem Heimatort sehr viel Beistand erhalten, sagte Rechtsanwalt Friedrich-Karl Schramm. "Dies und ihr tiefer Glaube hat ihnen geholfen, das tragische Geschehen zu verarbeiten." Es blieben aber lebenslange Narben.

DPA/AP / AP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?