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Tödlicher Schuss auf Afghanistan-Kameraden: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Ex-Soldaten

Für die Staatsanwaltschaft steht fest: Ein früherer Soldat hat in Afghanistan aus Spaß auf seinen Kameraden gezielt - und ihn leichtfertig erschossen. Dafür soll er ins Gefängnis.

Für den tödlichen Schuss auf einen Kameraden in Afghanistan soll ein 21 Jahre alter Ex-Soldat nach dem Willen der Anklage eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verbüßen. Staatsanwalt Andreas Petzel warf dem Angeklagten am Dienstag vor dem Landgericht Gera fahrlässige Tötung und Ungehorsam in besonders schwerem Fall vor. Dem früheren Bundeswehrsoldaten aus Thüringen wird zur Last gelegt, seinen Kameraden bei Waffenspielen in einem Feldlager in Afghanistan erschossen zu haben.

Der Angeklagte habe grob fahrlässig und leichtfertig den sinnlosen Tod seines Kameraden verursacht, sagte Petzel in seinem Plädoyer. Er habe genau um die Gefahr seines Spiels gewusst, mit der Waffe aber trotzdem auf den Kopf seines Kameraden gezielt und abgedrückt. Dabei sei dem 21-Jährigen nicht bewusst gewesen, dass er die Pistole zuvor wohl versehentlich geladen hatte. Wahrscheinlich habe er nach dem Reinigen der Waffe einmal zu viel den Verschluss nach hinten gezogen, vermutete der Staatsanwalt. Die "gedankenlose Spontantat" des jungen Mannes habe seinem Kameraden das Leben gekostet und andere Soldaten gefährdet. "Man kann sich keinen schwereren Fall der Fahrlässigkeit denken", sagte Petzel.

Der Anwalt der als Nebenklägerin auftretenden Mutter des erschossenen Soldaten forderte sogar eine Haftstrafe von drei Jahren. Der Fall müsse ein exemplarisches Signal auch für andere Soldaten setzen, betonte er. Der Angeklagte habe trotz seiner Entschuldigung bei der Mutter des Opfers nicht gezeigt, dass er seine Fahrlässigkeit tatsächlich bereue. "Dass er die Tat vor Gericht leugnete, mache die Sache noch schlimmer", sagte der Anwalt.

Dienstwaffe war nicht defekt

Der 21-Jährige hatte zuvor mehrmals eine Fehlfunktion seiner Waffe für den tödlichen Schuss verantwortlich gemacht. Als er das Magazin in die Pistole geschlagen habe, habe sich der Schuss gelöst. Ein Waffensachverständiger des Thüringer Landeskriminalamtes widerlegte diese Aussage. Die Tatwaffe sei voll funktionsfähig und auch die Schlagbolzensicherung im Inneren fehlerfrei. Es sei ausgeschlossen, dass sich ein Schuss nur dadurch gelöst habe, dass das Magazin in die Pistole geschlagen worden sei, sagte der 58-Jährige. "Wenn er es reingeschlagen hat, muss er auf alle Fälle den Abzug betätigt haben."

Der Prozess soll am Mittwoch mit den Plädoyers der zwei Verteidiger fortgesetzt werden. Anschließend wird das Urteil erwartet.

swd/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.