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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Bringt die Flüchtlinge nicht nach Tröglitz!


Nach dem Brand des Asylantenheims in Tröglitz sollen die Flüchtlinge nun in privaten Unterkünften wohnen. Bitte nicht! Traumatisierte Familien sollten nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden.
Von Frauke Hunfeld

Der Rechtsstaat wird jetzt also in Tröglitz verteidigt. "Wir weichen keinen Deut zurück" verkündet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. "Unsere Sicherheitsbehörden sind fest entschlossen, das Nötige zu tun", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit attackiert wird", twittert Justizminister Heiko Maas. Das ist toll. Das hört sich gut an. Wir lassen uns von denen nicht einschüchtern, nein, nein nein.

Tröglitz also, 12 Quadratkilometer, sechshundert Häuser, 2700 Einwohner. Ein ziemlich kleiner Ort, ziemlich große Worte.

Seit Januar hatten Tröglitzer Bürger gemeinsam mit der NPD und landesweit bekannten Rechtsextremisten jeden Sonntag Protestmärsche gegen die 40 erwarteten Flüchtlinge durchgeführt - und den ehrenamtlichen Ortsbürgermeister attackiert. Anfang März trat der siebenfache Vater von seinem Amt zurück, weil er sich alleingelassen fühlte und auch aus der Politik #link;www.stern.de/politik/deutschland/npd-hetze-gegen-buergermeister-bundespolitiker-empoert-ueber-ruecktritt-2178797.html;keine Unterstützung bekam#. In der Nacht zum 4. April brannte das Haus, das als Tröglitzer Flüchtlingsunterkunft vorgesehen und gerade saniert worden war. Zwei Bewohner konnten sich gerade noch retten.

Jetzt eilen der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Innenminister Holger Stahlknecht zum Tatort. Jetzt steht der Landrat unter Polizeischutz. Jetzt sollen die Flüchtlinge trotzdem kommen, untergebracht privat, irgendwo, wo genau weiß man noch nicht. Aber darum geht es nicht. Es geht um ein "Zeichen".

Es wurden keine Zeichen gesetzt

Hätte man nicht ein kleines bisschen eher anfangen können, den Rechststaat zu verteidigen? Zeichen zu setzen? In Tröglitz und anderswo? Im mittelfränkischen Vorra zum Beispiel, wo vor Weihnachten ein umgebauter Gasthof und ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand gesteckt wurden. Oder in Escheburg bei Lübeck, wo einen Tag vor der Ankunft irakischer Kriegsflüchtlinge die Unterkunft brannte. Oder, oder, oder.

Nach dem Brand in Tröglitz befürchtet der zurückgetretene Bürgermeister Markus Nierth, dass der Ort, für den er sich seit fünf Jahren ehrenamtlich als Bürgermeister abgerackert hat, nun in einer traurigen Reihe steht: Mölln, Hoyerswerda, Rostock, Tröglitz.

Apropos Hoyerswerda: Da belagerten und bedrohten vor einiger Zeit eine Gruppe Neonazis ein linkes Paar vor ihrer Wohnung. Der Rechtsstaat rückte an in Form von mehreren Streifenwagenbesatzungen. Der Rechtsstaat sah sich "polizeilich unterlegen" und brachte das Paar (für immer) aus der Stadt. Der Rechtsstaat in Form des Polizeisprechers meinte hinterher, es sei schließlich einfacher, zwei Leute wegzubringen als dauernd dreißig andere im Griff zu behalten.

Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde

Traumatisierte Flüchtlingsfamilien eignen sich nicht als menschliche Schutzschilde für die "Verteidigung des Rechtsstaates". Repariert das abgebrannte Dach, richtet die Unterkunft wieder her, organisiert vernünftigen Schutz. Das dauert jetzt vielleicht ein paar Wochen länger und liefert vielleicht nicht so schöne Symbolbilder für den wehrhaften Staat, der jeden einzelnen privat untergebrachten Flüchtling unter Polizeischutz stellen müsste, ist aber besser: für die Flüchtlinge, für Tröglitz, für den Rechtsstaat, der gerne langen Atem bewesen darf. Derweil könnte man ebendiesen Rechtsstaat gut und gerne anderswo verteidigen. Orte dafür gibt es reichlich. Leider.

Frauke Hunfeld arbeitet als Autorin im Berliner Büro des stern und wünscht sich Eisen- statt Lichterketten für realen Schutz, und Handschellen statt "Zeichen" für Leute, die Flüchtlingsheime anstecken.


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