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Nach Brandanschlag auf Asylbewerberheim Ministerpräsident Haseloff: "Tröglitz ist überall"


Der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz ist kein Einzelfall, sondern ein bundesweites Problem, sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff und fordert Hilfe für die Kommunen.

Nach dem offenbar fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), davor gewarnt, die Tat als Einzelfall zu betrachten. "Es handelt sich um ein bundesweites Problem", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Auch in anderen Bundesländern habe es zuletzt Proteste und derartige Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. "Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall", hob Haseloff hervor.

Asylbewerber kommen trotzdem

"Wir müssen uns in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen", forderte der CDU-Politiker. Die Kommunen dürften mit der Aufgabe, sich um Asylbewerber zu kümmern, nicht alleine gelassen werden. Es reiche nicht, nur fiskalpolitisch über Asylbewerber zu sprechen. "Wir müssen unsere moralische und gesellschaftliche Pflicht in den Vordergrund stellen", appellierte Haseloff.

Wie die Ermittlungsbehörden geht auch der Ministerpräsident von einer rechtsextremen Tat aus. Die rechte Szene sei gut vernetzt, und sie habe den Ort seit Längerem auf dem Schirm, sagte Haseloff der "Welt". Nun werde nicht nur in der Region um Tröglitz ermittelt, sondern weit darüber hinaus. Haseloff bekräftigte, dass weiterhin Flüchtlinge nach Tröglitz kommen sollen. "Wir rechnen mit Familien aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten", sagte er. "Wir weichen keinen Schritt zurück."

"Erst brennen die Häuser, dann die Menschen"

Auch die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht in fremdenfeindlichen Taten ein bundesweites Problem. "Wir dürfen rechtsradikale Gewalt wie in Tröglitz in unserer Gesellschaft nicht dulden. Erst brennen die Häuser, dann die Menschen", sagte die Leiterin der Behörde, Christine Lüders, der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. "Tröglitz ist überall, manchmal nur nicht so deutlich."

Lüders forderte daher, "dass Hasskriminalität als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen wird". Außerdem sollten bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei speziell dafür Kontaktpersonen eingesetzt werden und das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen. "Wenn wir Hasskriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfasst und einordnet", sagte Lüders der "FR". Ein kürzlich vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf ziele jedoch hauptsächlich auf das Strafmaß ab.

stb/AFP AFP

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