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Lüneburg: Urteil gegen mutmaßlich bestechlichen Richter erwartet

In Lüneburg steht ein Richter selbst vor Gericht. Er soll Prüfungslösungen gegen Bares und Sex verkauft haben. Ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Gegen Bargeld und Sex soll ein Richter Prüfungslösungen für das Staatsexamen angeboten haben, auch per SMS

Gegen Bargeld und Sex soll ein Richter Prüfungslösungen für das Staatsexamen angeboten haben, auch per SMS

Im Prozess gegen einen wegen Bestechlichkeit angeklagten Richter wird voraussichtlich heute das Urteil verkündet. Der frühere Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes soll Nachwuchsjuristen Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen angeboten und teils auch verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.

Die Verteidigung plädierte auf eine Strafe von höchstens elf Monaten, die der Angeklagte mit seiner Zeit in Untersuchungshaft abgesessen hätte. Anfang Januar hatte der 48-Jährige ein Geständnis abgelegt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, das berufliche Aus und der Verlust von Pensionsansprüchen.

Seit Mitte Dezember muss sich der Amtsrichter auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung verantworten. Zunächst hatte das Gericht bis Ende Juni mehr als 50 Verhandlungstage angesetzt, nun dürfte das Urteil am 14. Prozesstag fallen. Der Familienvater war im März in Mailand gefasst worden, er hatte 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole dabei. In der Schummelaffäre soll mindestens 15 Nachwuchsjuristen das Zweite Staatsexamen aberkannt werden, gegen sie wird gesondert verhandelt.

she/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?