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Entschädigung wegen Beleidigung Luisa Neubauer lässt 10.000 Euro von rechtem Hetz-Autoren Pirinçci pfänden

Luisa Neubauer
Luisa Neubauer
© Jörg Carstensen / DPA
Der rechtsradikale Schriftsteller Akif Pirinçci hatte Luisa Neubauer übel beleidigt und war deswegen zu einer Entschädigung verurteilt worden. Er weigerte sich allerdings zu zahlen – jetzt hat die Klimaaktivistin sein Konto pfänden lassen.

Luisa Neubauer hat 10.000 Euro vom Konto des rechtsradikalen Schriftstellers Akif Pirinçci pfänden lassen. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Autor der berühmten Katzenromane zu der Entschädigungszahlung verurteilt, weil er die Klimaaktivistin mit einem sexistischen Kommentar beleidigt hatte. Die Summe setzt sich aus den Verfahrenskosten und einer Entschädigung von 6000 Euro zusammen. Der letztgenannte Betrag wurde direkt an die Betroffenenorganisation Hate Aid überwiesen, wie Neubauers Rechtsanwalt, Severin Riemenschneider, dem "Spiegel“ gegenüber erklärte.

Offenbar hatte sich Pirinçci geweigert, die Summe freiwillig zu zahlen, und die Entscheidung des Gerichts nicht ernstgenommen: "Herr Pirinçci hat keine Unterlassungserklärung abgegeben, war uneinsichtig und hat sich in den Schriftsätzen auch über das Verfahren lustig gemacht«, sagte Riemenschneider dem "Spiegel“ weiter.

"Dieser Fall zeigt, dass es durchaus möglich ist, sich gegen Sexismus, Misogynie und andere Formen von Hetze im Netz zu wehren", hatte Neubauer schon im Dezember gleich nach dem Urteil gesagt. "Teilweise ist der Hass so heftig, dass es sprachlos macht. Aber ich werde ganz bestimmt nicht verstummen."

Wegen der Beleidigung auch zu Haftstrafe verurteilt

Die Pfändung betraf die zivilrechtliche Seite des Falls. Die sexistische Beleidigung in Form eines Facebook-Postings hatte aber auch eine strafrechtliche Folge für den 62-Jährigen. Das Landgericht Bonn verurteilte ihn für das Postings zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Der Autor ist dagegen in Revision gegangen, ein endgültiges Urteil steht aus.

Pirinçci ist einer der übelsten Hetzer im rechtspopulistischen und islamfeindlichen Milieu. Seit Jahren beleidigt und erniedrigt er besonders Muslime, Linke und Frauen. 2017 war er in Bonn schon einmal wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5100 Euro verurteilt worden, weil er eine rechtsradikale Hetzschrift veröffentlicht hatte. In Dresden war wegen einer Hetz-Rede auf einer Veranstaltung der Pegida-Bewegung verurteilt worden.

Quellen: "Spiegel", "t-online"

tis

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