Das Stuttgarter Landgericht hat gegen einen Versandhändler eine Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verhängt. Der 32-Jährige habe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, sagte Richter Wolfgang Küllmer. Es gehe um die grundsätzliche Tabuisierung von NS-Symbolen, unabhängig von den Beweggründen. Die Anklage legte Kamm zur Last, in großem Umfang Aufnäher, Anstecker, Aufkleber, T-Shirts und andere Gegenstände, auf denen Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Symbole in verschiedenen Anti-Darstellungen zu sehen sind, im In- und Ausland vertrieben zu haben.
Staatsanwaltschaft wollte 6000 Euro Strafe
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro beantragt. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Strafantrag gestellt. In dem Prozess ging es um die Frage, inwieweit das öffentliche Verwenden und Verbreiten eines etwa nach Art eines Halteverbotschildes durchgestrichenen Hakenkreuzes strafbar ist.
Der Geschäftsführer des Versandhandels Nix Gut, Jürgen Kamm, kündigte Revision gegen das Urteil an. Vom Bundesgerichtshof erwarte er einen Freispruch. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ich Rechtsradikalismus fördern soll." Das Gericht verhängte gegen Kamm eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Damit gilt er als vorbestraft.
Kritik von Grünen-Politiker Beck
Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete das Urteil als "Schildbürgerstreich der Justiz". Es werde eine Szene kriminalisiert, der es gerade darauf ankomme, Faschisten die Stirn zu bieten, erklärte er. Küllmer begründete das Urteil damit, dass es keinen Ausnahmefall geben dürfe. "Es besteht die Gefahr der Gewöhnung."
Die Staatsanwaltschaft begrüßte das Urteil. Was unter dem Hakenkreuz geschehen sei, sei zu schrecklich, um es als "modisches Accessoire" zu verwenden. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der SPD-Politiker Nils Annen hatten sich bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil sie entsprechende Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen hatten. Gegen sie wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch ermittelt. Ein Abschluss des Verfahrens sei noch nicht in Sicht, hatte Behördensprecherin Tomke Beddies erklärt.
