Sicherungsverwahrte

2009 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig. Nun kommt die Rechnung: Betroffene müssen entschädigt werden.

Deutschland führt ab 1. Juni neue Gesetze für seine schlimmsten Verbrecher ein. Doch die Reform der Sicherungsverwahrung wird wohl weder Rechtsfrieden noch mehr Sicherheit bringen.

Ehemalige Sicherheitsverwahrte werden rund um die Uhr überwacht. Das Bundesverfassungsgericht warnt nun vor der "Dauerüberwachung" - gesetzlich sei diese Maßnahme nur für eine Übergangszeit zulässig.

Im Prozess um Entschädigung für unrechtmäßige Sicherungsverwahrung sehen die Richter den Staat in der Pflicht. Vier Sexualstraftäter sollen nun Geld bekommen, weil zu lange eingesperrt waren.

Vier frühere Sicherungsverwahrte erhalten Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Dutzende andere Fälle könnten betroffen sein.