Fünf Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle bei Hannover sind am Montag in einen Hungerstreik getreten. Die Insassen im Alter zwischen 50 und 71 Jahren protestieren gegen die ihrer Ansicht nach zu schlechten Unterbringungsbedingungen in der Anstalt. Sie fordern unter anderem freien Damenbesuch, Bezahlfernsehen und barrierefreien Zugang zum Internet. Wie lange sie die Nahrungsaufnahme verweigern wollen, ist unklar. "Wir werden deeskalierend auf sie eingehen und hoffen, sie so zur Einsicht zu bringen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover.
Die fünf Hungerstreikenden berufen sich bei ihrem Protest auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert hatte. Derzeit leben rund 20 meist mehrfach verurteilte Gewalt- und Sexualverbrecher in einem streng bewachten Trakt des Celler Gefängnisses.
Sicherungsverwahrung ab 2013 neu geregelt
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu zu regeln ist. Als Hauptkritikpunkt führten die Karlsruher Richter an, dass die Unterbringung bislang zu sehr einer Haftstrafe ähnele. Der Bund legte kürzlich Leitlinien für die Reform vor, die sich an den Vorgaben aus Karlsruhe orientieren, wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Es ist unter anderem geplant, dass Täter schon in der Haft psycho- und sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es kein Behandlungsangebot, soll der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen.
