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Verfassungsbeschwerde scheitert: "Schacht Konrad" kann Betrieb aufnehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Betrieb des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Niedersachsen endgültig frei gemacht.

Das atomare Endlager "Schacht Konrad" kann wie geplant 2013 in Betrieb gehen. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Es nahm die Beschwerde eines Landwirts gegen den Bau des Endlagers für schwach radioaktiven Abfall nicht zur Entscheidung an, weil alle verfassungsrechtlichen Fragen dazu bereits geklärt seien.

Der Landwirt hatte gegen die Betriebsgenehmigung des niedersächsischen Umweltministeriums von 2002 Beschwere eingelegt, weil er durch das Endlager in der Nähe seines Hofes unter anderem sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und den Schutz seiner Lebensgrundlagen gefährdet sah.

Nach Ansicht des Gerichts bestehen allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Betrieb des Endlagers: Die der Betriebserlaubnis zugrunde liegenden Gesetze gewährleisteten den gleichen Sicherheitsstandard wie die für Kernkraftwerke und Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes. Diese Regelungen habe das Gericht bereits für verfassungsgemäß befunden. Der Landwirt werde daher nicht in seinen Grundrechten verletzt.

DPA/AFP / DPA