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Video Ab November kein Quarantäne-Ausgleich mehr für Ungeimpfte

Spätestens ab November sollen Covid-Ungeimpfte keinen Verdienst-Ausgleich im Quarantänefall mehr von den Ländern bekommen. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch. Zur Begründung hieß es, dass nun ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Allerdings werden davon einige Personengruppen ausgenommen: Entschädigungen für Verdienstausfall bei einer Quarantäne sollen etwa weiter Personengruppen erhalten, für die es keine Impfempfehlung gibt. Dasselbe gilt für Personen, die sich ärztlich bescheinigen lassen können, dass sie nicht geimpft werden können. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte dazu am Mittwoch: „Aber so vollziehen wir geltendes Bundesrecht und wir sind auch der Meinung, dass es natürlich jetzt zumutbar ist. Wir haben jetzt genügend Impfstoff, es steht Impfstoff zur Verfügung und deswegen sollte das jetzt auch umgesetzt werden bis spätestens 1. November." Kritik kommt vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann: "Es sind die Arbeitgeber, die im Quarantäne Fall die Lohnersatzleistungen beantragen müssen, und dann müssten die Beschäftigten nachweisen, warum sie nicht geimpft sind. Das Risiko ist, dass dann hier gesundheitssensible Daten offengelegt werden müssen, warum man sich nicht geimpft hat. Somit wird der Konflikt sozusagen in die Betriebe getragen, auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb sagen wir: Das ist nicht zielführend. Das ist eine verdeckte Impfpflicht." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies darauf hin, dass die Regelung zur Lohnersatzleistung für Ungeimpfte die Umsetzung des geltenden Infektionsschutzgesetzes sei. Die Frist bis 1. November sei gesetzt worden, "weil bis dahin jeder die Chance gehabt hat zur Zweitimpfung", betonte der CDU-Politiker. Dass Ungeimpfte in Quarantäne keine Lohnersatzleistung mehr erhielten, sei auch eine Frage von Fairness. Betroffen seien potenziell nur ungeimpfte Personen, die Kontakt zu einem Infizierten gehabt hätten oder aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland zurückgekehrt seien. Auch die Arbeitgeber stellten sich hinter den Beschluss. "Wer sich - trotz objektiver Möglichkeit - nicht impfen lässt, muss auch die Konsequenzen tragen. Das darf nicht zulasten der Betriebe gehen", teilte die BDA mit.
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Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch.

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