Video: Aktuelle Stunde im Bundestag: "Dafür sollten Sie sich schämen"

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. Gottfried Curio, Innenpolitische Sprecher der AfD "Das einzige, was an diesem Fake-Staatsstreich, an diesem wie Zeitungen schrieben Operetten-Putsch professionell war, war die PR-Operation des Innenministeriums. Wenn das Nancy Faeser nicht ins Hessische Parlament trägt, ja was denn dann, meine Damen und Herren? Aber gut, dass die Gruppe hochgenommen wurde. Vor allem, wenn neben abstrusen Vorstellungen auch konkrete Handlungspläne auftauchen sollten. Man möchte keine Waffe bei denen sehen, auch nicht die 19 Faustwaffen, 25 Langwaffen und elf Armbrüste. Auch keine Finanzmittel, nicht die 190.000 Euro, die Edelmetalle. Aber, um auch Entspannungssignale zu geben, nein, die Demokratie selbst muss eher nicht erzittern, wenn König Heinrich der Fragwürdige bei einem Kaffeekränzchen auf Schloss Waidmannsheil seine Paladine mit den Ämtern und Würden seines Phantasiereichs belehnt und danach an seine Rentnercombo die Schwerter und Armbrüste austeilt. Elf Armbrüste - stand im Land womöglich eine konzertierte Welle von Wilhelm-Tell-Aufführungen bevor?" Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP) "Es ist ja im Zusammenhang mit diesem Einsatz gerade wieder, aber auch schon vorher, versucht worden, ihn ins Lächerliche zu ziehen. Wir haben das bei Herrn Curio gerade erlebt. Wir haben das von Frau Weidel erlebt, die von einem Rollator-Putsch sprach und von ihrem Kollegen Herrn Bystron, der von dem größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik sprach. Ich muss sagen, das ist absurd und frei von jeder Sachkenntnis... Wer das ins Lächerliche zieht, versucht diese Gefahr klein zu reden. Er versucht auch, die Gefahr klein zu reden, der sich unsere Polizistinnen und Polizisten aussetzen, wenn sie in solche Einsätze gehen. Und der zeigt in Wahrheit, dass ihm Leib und Leben unserer Polizistinnen und Polizisten egal sind. Und dafür sollten sie sich schämen." Peter Beuth, Hessischer Innenminister (CDU) "Seit 2019 bis Mitte diesen Jahres konnten wir allein in Hessen 100 Extremisten die Waffenerlaubnis entziehen. Diese einzelnen Erfolge sind jedoch stets mit sehr aufwendigen Verfahren verbunden, die wir längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätten beschleunigen müssen, wie von uns seit Jahren gefordert. Das Waffenrecht müsste dem einfachen Prinzip folgen: wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffenerlaubnis und keine legalen Waffen besitzen." Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD) "Denn wir sehen seit geraumer Zeit immer engere Verbindung zwischen rechtsextremen Gruppierungen - Frau Renner - Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, aber auch Querdenkern, die jetzt während der Zeit entstanden sind. Das sollte man auch nicht unterschätzen an dieser Stelle. Und viel zu lange, auch das will ich sehr deutlich sagen, war diese Szene unterschätzt. Viel zu lange wurden Reichsbürger als harmlose Spinner abgetan und wir haben es ja heute von Herrn Curio wieder gesehen, wie sehr es verharmlost wurde mit diesem Lächerlichmachen von dieser hochgefährlichen Szene, die mit Waffengewalt agiert." Martina Renner, Abgeordnete (Die Linke) "Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind? Diese Leute verbreiten - mitunter auch als Abgeordnete der AfD - Rassismus gegen Geflüchtete. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken würden. Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner*innen. Sie halten den Staat für schwach, weil er nicht hart genug durchgreift. Und sie wollen eine autoritäre Diktatur. Nennen wir die Dinge doch einfach mal beim Namen: wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind."