Es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Besuch im Westjordanland.
Video Baerbock fordert von Israel Schutz von Palästinensern im Westjordanland
STORY: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von Israel einen besseren Schutz der Palästinenser im Westjordanland gefordert. Es sei die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die dort legitim leben und illegal angegriffen würden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen, sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in einer palästinensischen Ortschaft in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Unsere Haltung ist daher ganz klar: Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung. Und gefährdet damit auch die Sicherheit Israels. Palästinenser müssen in Sicherheit und Selbstbestimmung und in Würde in ihrem eigenen Land leben können." Vor Ort sprach die Ministerin mit Anwohnern, die von Enteignungen ihrer Häuser und Felder berichteten. Im Westjordanland zeige sich, wie dringend nötig eine Zwei-Staaten-Lösung sei, aber auch, wie unglaublich gefährdet sie sei, sagte Baerbock. In Ramallah traf Baerbock im Anschluss mit dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, zusammen. Das Westjordanland steht unter teilweiser Kontrolle der Behörde. Ihr wird aber Korruption vorgeworfen, das Vertrauen der Palästinenser in sie schwindet zunehmend. Seit dem Überfall von Hamas-Kämpfern auf Israel am 7. Oktober und der anschließenden Bombardierung des Gazastreifens durch Israel und der damit verbundenen Bodenoffensive, kam es wiederholt zu Übergriffen jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Aber auch zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und militanten Palästinensern.
