Video Bundeskanzler Scholz zuversichtlich bei EU-Einigung zu Migration

Video: Bundeskanzler Scholz zuversichtlich bei EU-Einigung zu Migration
STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: "Es ist so, dass wir diese Positionen und Stellungnahmen kennen. Deshalb ist es für mich auch sehr wichtig, dass wir mit der Entscheidung der Innenminister in Europa die Grundlage für eine Gesetzgebung geschaffen haben, die dann verbindliche Regelungen für alle 27 Mitgliedsstaaten schafft. Das kann nicht von Einzelnen blockiert werden. Und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass uns dieses so wichtige Reformvorhaben für einen gutes Management für die Kontrolle von irregulärer Migration auch gelingt. Und dass da eben dann auch der Raum ist für das, was wir ja gleichzeitig mitorganisieren, nämlich Schutz denen zu gewähren, die ihn brauchen und die Arbeitskraft der Migration. Also meine Zuversicht ist, dass wir gerade in diesem Feld es geschafft haben, dass die jahrelangen wechselseitigen Blockaden überwunden worden sind und hier ein europäisches gemeinsames Vorgehen entwickelt wird. Das wird dann auch auszubauen sein."
Die erneuten Einwände von Polen und Ungarn sieht Scholz nicht als Hinderungsgrund für die EU-Reformen.

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