Video: Bundestag berät über Abschiebepaket

STORY: Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Zahl der Abschiebungen im aktuellen Jahr bereits um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gibt es weiteren Änderungsbedarf. Denn in der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen. Daher berät der Deutsche Bundestag am Donnerstag in Berlin das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das je von einer Bundesregierung vorgelegt wurde, so die Ministerin. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Konkret vorgesehen ist, den Ausreise Gewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern, um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben. Ebenfalls vorgesehen ist, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abzuschieben. Das gilt insbesondere für die organisierte Kriminalität." Hinzukommen unter anderem mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen, sowie eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Allerdings sollen die geduldeten Personen in Zukunft auch mehr Rechte erhalten. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten in Deutschland soll es nun möglich sein, eine Arbeit aufzunehmen. Auch geduldete Menschen sollen künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis bekommen, denn Arbeit ist der entscheidende Faktor für Integration, meine Damen und Herren." Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund fünf Prozent steigen wird, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die für Abschiebungen zuständigen Länder und die Opposition bemängeln allerdings, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall.