Video: Bundestags-Vize Kubicki zu Reichsbürgern: Sicherheitskonzept ausreichend

STORY: Dieser Fall hatte Deutschland in der vergangenen Woche erschüttert. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren 25 Personen als Mitglieder oder Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz und einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben. Unter den Festgenommenen befindet sich auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindet. Derzeit wird über Konsequenzen aus dem Fall beraten. Unter anderem geht es darum, wie gefährlich die sogenannte Reichsbürger-Szene ist und ob das Sicherheitskonzept des Bundestages überarbeitet werden muss. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Umsturz in Deutschland durch die Reichsbürger-Bewegung für äußert unwahrscheinlich: "Also wir haben eine Vielzahl von Menschen, die sich zur Reichsbürgerszene bekennen. Viele von denen verwirrt, die meisten nicht kriminell. Aber wir haben eine Terrorszene jetzt gehabt, die ausgehoben worden ist, die eine konkrete Bedrohung für den Rechtsstaat dargestellt hat. Aber weit entfernt von einem Putsch oder einem Staatsstreich, der Erfolg hätte werden können. Das werden jetzt die weiteren Ermittlungen ergeben. Die werden sich verantworten müssen vor Gericht. Auch damit wird der demokratische Rechtsstaat fertig." Der derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen im Parlament seien ausreichend, so Kubicki: "Wir haben ein sehr ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das ich jetzt öffentlich nicht darlegen will, aber die Wahrscheinlichkeit von außen in den Deutschen Bundestag einzudringen, ist äußerst gering. Und auch die Personenkontrollen sind massiv verstärkt worden. Das heißt, auch ehemalige Abgeordnete oder Besucher müssen jetzt alle durch die Schleusen. Das heißt, das Mitbringen von Waffen kann nur geschehen durch aktive Abgeordnete. Aber auch da - wie gesagt - haben wir reagiert auf Vorkommnisse der Vergangenheit." Der Bundestag wolle ein offenes Parlament sein und habe jährlich etwa zweieinhalb Millionen Besucher, sagte Kubicki. Und das solle auch so bleiben.