Man erkenne ein Interesse bestimmter Staaten, auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch in Berlin.
Video Debatten um Wahl-Sicherheit
Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden warnen vor etwaigen Eingriffen ausländischer Staaten zur Bundestagswahl im September. Man erkenne ein Interesse bestimmter Staaten, auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch in Berlin. Die Aktivitäten seien zwar noch auf niedrigem Niveau, könnten aber zur Vorbereitung späterer Aktionen dienen. Konkreter wollten weder er noch Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Sicherheit der Bundestagswahl werden. Zur Frage, welche Staaten diese Interessen hätten, sagte Seehofer lediglich: O-Ton: (Solche Dinge muss man kennen - und dazu schweigen. Nur dann ist man erfolgreich in der Bekämpfung. Ich will nur zur Sicherheit sagen: Russia Today ist keine hybride Bedrohung. Das ist eine normale Fernsehsendung, die uns unfreundlich behandelt. Aber da kann jeder mündige Bürger damit umgehen. Der Herr Haldenwang meint aber etwas anderes. Das wird ja immer alles durcheinandergewürfelt in der täglichen Sendelage. Also ich bin kein Freund von Russia Today, dass Sie das richtig verstehen. Aber das ist Propaganda. Das kann jeder durchschauen.") Seehofer sagte weiter, die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung der Wahl seien sicher. Bundeswahlleiter Georg Thiel ergänzte, das Gesamtsystem sei "extrem widerstandsfähig." Auch die Briefwahl, die es seit 1957 gebe, sei sicher.
