Video EU-Gipfel: Vorerst keine Einigung bei Asylrechtsreform

Video: EU-Gipfel: Vorerst keine Einigung bei Asylrechtsreform
STORY: Der erste Tag des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel war lang und am Ende ohne die erwartete Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Mit einer gemeinsamen Blockade verhinderten Ungarn und Polen, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche Position zur Migrationspolitik verständigten. Die geplante gemeinsame Erklärung kam daher vorerst nicht zustande. Polen hatte am Abend gefordert, dass die Asylreformpläne der EU überarbeitet werden müssen. Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse freiwillig bleiben und jedes EU-Land selbst darüber entscheiden können, wie es Länder mit hoher Migration unterstütze. Mehr Einigkeit gab es in der Frage nach weiterer Unterstützung der Ukraine. Demnach bietet die Europäische Union der Regierung in Kiew weitere Katastrophenschutz-Hilfe nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms an. Auch bei der Ausrichtung eines Friedensgipfels will man Kiew unterstützen. Der zweitägige EU-Gipfel soll am Freitag fortgesetzt werden, dann mit dem Schwerpunkt China-Politik. Angesichts der mit Besorgnis betrachteten Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt will die EU wirtschaftliche Risiken und Abhängigkeiten verringern.
Polen hatte am Abend gefordert, dass die Asylreformpläne der EU überarbeitet werden müssen. Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse freiwillig bleiben und jedes EU-Land selbst darüber entscheiden können, wie es Länder mit hoher Migration unterstütze.

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