Unmittelbar vor einem zweiten Anlauf, den Oppositionspolitiker zum Ministerpräsidenten zu küren, nahm das Verfassungsgericht eine Klage gegen Pita an. Ihm wird vorgeworfen, wegen Beteiligungen an Medien hätte er nicht an der Parlamentswahl im Mai teilnehmen dürfen.
Video Gericht setzt Parlamentsmandat von Thailands Wahlsieger Pita aus
STORY: Der Mittwoch begann mit einem erneuten Rückschlag für Thailands Oppositionsführer Pita. Unmittelbar vor einem zweiten Anlauf, den Sieger der Parlamentswahl zum Ministerpräsidenten zu küren, ordnete das Verfassungsgericht an, Pitas Mandat auszusetzen. Die Richter nahmen eine Klage an, laut der Pita wegen Medienbeteiligungen nicht bei der Wahl im Mai hätte antreten dürfen. Pitas Partei Move Forward teilte mit, die Aussetzung des Mandats berühre nicht seine Kandidatur. Pita hat nach Angaben des Verfassungsgerichts 15 Tage Zeit, um zur Klage Stellung zu nehmen. Bereits früher hatte er erklärt, sein Besitz von Aktien eines Medienunternehmens stelle keinen Verstoß gegen die Wahlvorschriften dar. Vergangene Woche hatte Pita beim ersten Anlauf der Ministerpräsidentenwahl eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Von den 250 Mitgliedern des konservativen, vom Militär ernannten Senats stimmten aber nur 13 für den Oppositionsführer. Da die Stimmen beider Kammern gezählt werden, fehlten Pita am Ende 51 Stimmen. Vor dem Parlamentsgebäude reagierten Anhänger der Partei Move Forward am Mittwoch wütend auf die jüngsten Entwicklungen. "ich möchte diesen Finger den Senatoren zeigen. Eure Namen und Eure Familien werden heute zur Hölle fahren." Pita war aus der Parlamentswahl vor zwei Monaten als Überraschungssieger hervorgegangen. Der Harvard-Absolvent will unter anderem Wirtschaftsmonopole zerschlagen, die Wehrpflicht abschaffen und Generäle aus der Politik drängen. Besonders umstritten ist die Ankündigung seiner Partei, das Strafgesetz für Majestätsbeleidigung zu reformieren. Bislang stehen auf Delikte dieser Art in Thailand bis zu 15 Jahre Haft.
