Video: Habeck schließt Probleme bei EU-Öl-Embargo nicht aus

STORY: Das von der EU-Kommission geplante Öl-Embargo gegen Russland hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland ausreichende Übergangsfristen. Dennoch könne es Probleme geben, sagt der Grünen-Politiker am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Meseberg. "Wir können natürlich nicht in dieser Situation garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stockend wird. Die Raffinerie Schwedt – das ist ja die Herausforderung - raffiniert russisches Öl, die gehört Rosneft. Dieses Konglomerat muss man politisch lösen, damit die Arbeit in Schwedt... Und das ist das Ziel der Bundesregierung. Ich habe die Proteste der Leute in Schwedt natürlich gesehen, dass die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen." Im diplomatischen Streit zwischen Kiew und Berlin nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die Regierung in der Ukraine am Zug: "Ich glaube, ich kann für uns alle drei sagen, dass es für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem ist, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen. Und darüber wird man sich Gedanken machen müssen. Aber das ist eine Angelegenheit, bei der ich jetzt sage: Das ist, wo die Ukraine auch ihren Beitrag zu leisten muss, im Gespräch mit dem Bundespräsidenten, in Diskussionen, die da stattfinden. Ich will das gar nicht weiter konkretisieren, auch keine Kriterien hier nennen, weil das, glaube ich, alles zur Sache nichts beiträgt, jedenfalls nichts Konstruktives." Der Kanzler verwies darauf, dass er ungeachtet des Besuchsthemas häufig mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskj telefoniere.