Bei einem Besuch des DHL-Zentrums Ludwigsfelde äußerte sich der Bundesarbeitsminister auch zu FDP-Forderungen nach einer Nullrunde beim Bürgergeld.
Video Heil sichert Paketdienstleistern Unterstützung zu
STORY: In den Wochen vor Weihnachten herrscht für die Beschäftigten bei Post und Lieferdiensten Hochbetrieb, so wie hier bei der DHL in Ludwigsfelde, einem dem größten Paketzentren, die der Logistikkonzern in Deutschland betreibt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil traf sich am Nikolaustag dort mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um ihnen Unterstützung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz zuzusichern. "Auch zur Weihnachtszeit darf man nicht romantisch sein. Das ist ein hart umkämpfter Markt. Und deshalb sage ich auch:, Dass Wettbewerb herrscht, ist nicht schlimm. Aber es muss ein fairer Wettbewerb sein, und das kann keiner zu den schlechtesten Arbeits- und Lohnbedingungen sein. Und deshalb werden wir, wie gesagt, entsprechende Maßnahmen treffen." So sollen beispielsweise Pakete ab zehn Kilo zukünftig gekennzeichnet werden. Ab 20 Kilo müsse klar sein, dass diese Pakete nicht von einer Person in den fünften Stock geschleppt werden dürfen, sagte Heil. Ein schweres Päckchen ganz anderer Art erleben derzeit Heil und seine Kabinettsmitglieder der Ampel-Koalition. Im Streit um den Haushalt 2024 suchen SPD, Grüne und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Debattiert wird auch über Anpassungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld. "Wir können den Regelsatz nicht künstlich runter rechnen. Der Mechanismus ist so, dass jetzt ab 1. Januar es eine deutliche Erhöhung geben wird und das ist natürlich im Mechanismus, wenn die Inflation nächstes Jahr runter geht - und damit rechnen alle -, die nächste Erhöhung ab 1.1.25 sehr niedrig sein. Sehr, sehr niedrig sein. Das heißt, das ist schon im Gesetz an dieser Stelle. Aber noch mal: Ich will nicht öffentlich spekulieren. Ich weiß auch als Arbeits- und Sozialminister, dass wir in dieser Haushaltsverhandlungen alle pragmatisch sein müssen. Und wenn es darum geht, die Zielgenauigkeit des Sozialstaats zu erhöhen, hat man mich immer auf der richtigen Seite. Wenn es allerdings darum geht, die soziale Sicherheit zu zerstören, werde ich mich wehren." Führende FDP-Politiker hatten sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung für eine Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025 stark gemacht.
