Zuvor hatten in einer hitzigen Debatte die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP Zustimmung signalisiert, alle Oppositionsparteien wollten dagegen votieren. Damit kann das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang 2024 in Kraft treten.
Video Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen
STORY: Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 399 Abgeordnete dafür, 275 waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatten in einer hatten in einer hitzigen Debatte die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP Zustimmung signalisiert. Und alle Oppositionsparteien ihre Ablehnung. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit. Es schützt die Verbraucherinnen und die Verbraucher von den hohen Energiepreisen. Es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorgt für eine soziale Ausbalancierung des Gesetzes. Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden werden. Danke schön." O-Ton Christian Dürr (FDP), Fraktionsvorsitzender "Wir wollen Klimaschutz erreichen. Wir wollen es marktwirtschaftlich machen, wir wollen es Technologieoffen aufmachen. Kurzum: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und so sollte sich der Deutsche Bundestag entscheiden. Ich danke Ihnen." O-Ton Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein, es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben. Es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und sie sind diejenigen, die diese Realität verweigern. O-Ton Marc Bernhard (AfD), Bundestagsabgeordneter: "Ihr Heizungshammer ist nichts anderes als ein Raubzug gegen das eigene Volk. Und wer ihren Wahnsinn nicht mitmacht, den bedrohen sie mit bis zu 50.000 € Bußgeld. Wir lehnen diesen Heizungsbauer nach wie vor strikt ab." Das Gesetz soll schrittweise für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Zunächst werden die Vorgaben vor allem in Neubauten greifen. Demnach müssen neue Heizungen ab 2024 grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Allerdings soll die Vorgabe erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben.
