Die frühere polnische Regierung habe auch Deutschland ermutig, Müll in Polen einzulagern. Man habe sowohl auf Länder- als auch auch Bundesebene an das Nachbarland appelliert, den Abfall zu entfernen. Die genauen Standorte und den Zeitpunkt der Einlagerung nannte die Ministerin nicht. Zunächst gab es keine Stellungnahme aus Berlin.
Video Illegale Abfälle aus Deutschland? Polen reicht EU-Beschwerde gegen Deutschland ein
STORY: Warschau reicht bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Berlin ein. Die Bundesregierung habe angeblich versäumt, illegal von Deutschland nach Polen verbrachte und dort gelagerte Abfälle zu entfernen, sagte die polnische Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch. „Diese Art von Eldorado hat unter der Herrschaft der ehemaligen Regierungspartei unsere westlichen Partner unter anderem dazu ermutigt, Müll nach Polen zu bringen. Die Folge davon waren 35.000 Tonnen illegaler Müll, der auf sieben Mülldeponien zurückgelassen wurde. Wir haben mehrfach bei unseren deutschen westlichen Nachbarn interveniert, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, und die Beseitigung des deutschen Mülls gefordert, der illegal auf polnischem Boden liegt. Wir hatten es nicht eilig, Maßnahmen zu ergreifen.“ Polen werde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn die Beschwerde in Brüssel keine Früchte trage. Die Ministerin appellierte erneut an Deutschland, den Müll zu entfernen. Polnische Steuerzahler sollten nicht für die Entsorgung deutschen Mülls zahlen müssen, so Moskwa. Die genauen Standorte und den Zeitpunkt der Einlagerung nannte sie nicht. Zunächst gab es keine Stellungnahme aus Berlin. Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit war diese Woche mit den Oppositionsparteien aneinandergeraten, über die Verantwortung für die gefährlichen Abfälle des Landes, nachdem am Samstag ein Feuer in einem Lager für chemische Abfälle in der westlich gelegenen Stadt Zielona Gora ausgebrochen war.
