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Schweiz Bußgelder gegen Verschmutzung: Bis zu 300 Franken Strafe für ein Kaugummi am Boden

Zurückgelassener Müll türmt sich in der Stadt Zürich am Straßenrand.
Zurückgelassener Müll türmt sich in der Stadt Zürich am Straßenrand
© WALTER BIERI / Picture Alliance
Im Kampf gegen Verschmutzung hat sich die Schweizer Umweltkommission jetzt für eine Vereinheitlichung der entsprechenden Sanktionen ausgesprochen. Und die fallen hoch aus.

Die Schweiz hat ein Müllproblem – in den ländlichen Gebieten, und vor allem in den Großstädten. Sobald das Wetter gut ist und zu Picknick, Grillen und Co. einlädt, zieht es die Menschen nach draußen, vor allem am Wochenende. Und mit ihnen kommt der Müll. Denn nachdem die Zusammentreffen beendet sind, wird dieser oft zurückgelassen. Leere Bierflaschen, Verpackungen und Essensreste zieren dann all die beliebten Treffpunkte.

Schweiz sagt Müll den Kampf an

Um das bestehende Abfallproblem anzugehen, will die Schweiz jetzt einheitliche Regelungen finden. Denn eine nationale Strategie gegen das sogenannte Littering gibt es bisher nicht. Dabei ist der Müll nicht nur ein Problem für die Umwelt und das Stadtbild, seine Beseitigung kostet auch einiges. Die Stadt Basel zahlt beispielsweise rund 21 Millionen Franken (ca. 19,9 Millionen Euro) im Jahr für die Reinigung, wovon rund ein Drittel für die Bekämpfung der achtlosen Verschmutzung ausgegeben wird.

Aktuelle Zahlen darüber, wie hoch die Reinigungskosten landesweit sind, gibt es bisher nicht. Eine Studie des Schweizer Bundesamts für Umwelt aus dem Jahr 2011 kommt auf eine Summe von rund 200 Millionen Franken (ca. 189 Millionen Euro) pro Jahr.

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Hohe Bußgelder geplant

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Schweizer Nationalrats plant nun einheitliche Regelungen durch das nationale Umweltschutzgesetz und sieht dabei teilweise hohe Strafen vor. Der Präsident der Kommission, Bastien Girod von den Grünen, erklärt "Littering belastet die Umwelt, verhindert Recycling und beeinträchtigt öffentliche Räume". Im Bericht zur parlamentarischen Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" führt die Kommission Beispiele dafür auf, wann welche Strafe gelten soll.

Wer beispielsweise die Verpackung seines Fast-Food-Snacks liegen lässt, statt sie in den Müll zu schmeißen, soll ein Bußgeld von bis zu 300 Franken (ca. 284 Euro) zahlen. Gleiches gilt für Kaugummis oder Zigaretten, die auf den Gehsteig geworfen werden, ebenso wie für Zeitungen oder sonstige Verpackungen. Die einzige Schwierigkeit bestünde darin, die Abfallsünder auf frischer Tat zu ertappen, sagt Matthias Nabholz, Leiter des Amts für Umwelt und Energie.

Meinungen gehen auseinander

Zur Zeit wird in der Schweiz noch darüber gestritten, wie verhältnismäßig die hohen Bußgelder sind. Politiker Mathhias Jauslin (FDP) spricht sich dabei klar für eine Erhöhung der Strafen aus. Damit sende man ein "klares Signal" aus, dass man Verschmutzung nicht toleriere, so Jauslin. Umweltpsychologe Ralph Hansmann sieht die Bußgelder allerdings als zu hoch an. "Wenn es um ein Nastuch (Taschentuch, Anm. d. Red.) oder eine einzelne Zigarettenkippe geht, dann sind 300 Franken unverhältnismäßig hoch und daher fragwürdig."

Auch Politiker Mike Egger (SVP) kritisiert die geplanten Maßnahmen und spricht sich dafür aus, das Problem im Ansatz anzugehen. Er schlägt Aufklärungsarbeit an Schulen vor, damit die Schüler:innen schon früh lernen, "welche Konsequenzen Littering hat", so Egger. So könnte beispielsweise aufgezeigt werden, wie sich der liegen gebliebene Abfall auf Kühe auswirkt, wenn diese ihn beim Grasen mitfressen.

Quellen:  Blick, Tagesanzeiger


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