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Video Kein Parteiausschluss für Schröder

STORY: Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das hat am Montag der SPD-Unterbezirk Region Hannover beschlossen. Ein Verstoß gegen die Parteiordnung sei ihm nicht nachzuweisen, hieß es in der Begründung der Schiedskommission. Laut der zuständigen Geschäftsstelle kann beim Bezirk Hannover innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. In der SPD gab es mehrere Parteiausschlussverfahren gegen Schröder, vor allem wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne. Schröder arbeitet seit Ende seiner Amtszeit 2005 unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG, die russisches Gas nach Westeuropa bringt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar war Schröder verstärkt wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. Die SPD-Spitze drängte den Altkanzler, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben. Im Mai gab Schröder seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft auf und lehnte eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss ebenfalls im Mai, das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten auf "ruhend" zu stellen, weil er keine Verpflichtungen mehr als Altkanzler für Deutschland wahrnehme.
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Laut Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen.

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