Der SPD-Generalsekretär hat die Abstimmung im Thüringer Landtag, bei der die CDU am Donnerstag mit Hilfe der Stimmen von AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die rot-rot-grüne Landesregierung durchgesetzt hatte, scharf kritisiert.
Video Kevin Kühnert: CDU muss Verhältnis zur AfD klären
VIDEO SHOWS: Dieser Beitrag wird ohne Sprecherkommentar gesendet. STORY: KEVIN KÜHNERT, SPD-GENERALSEKRETÄR "Es ist großer Populismus gewesen, den wir gestern in dieser Diskussion erlebt haben. Ich habe Parlamentarier gesehen, die sich verächtlich über das Parlament, dem sie angehören, geäußert haben. Wenn ein CDU-Fraktionsvorsitzender über schwierige Aushandlungsprozesse im Parlament als Parteiengezänk spricht und damit begründet, dass man Prinzipien jetzt auch mal beiseite schieben und den Pakt mit dem Teufel eingehen müsse, dann gerät wirklich etwas ins Rutschen, Wenn Parlamentarier nicht mehr ihre eigenen Arbeitsweisen hochhalten, sondern sich an populistischen Beschreibungen dessen beteiligen, dann gute Nacht Marie, kann man wirklich nur sagen. Das darf nicht Schule machen und das darf auch innerhalb der CDU nicht belohnt werden, sondern muss sanktioniert werden, zumindest mal im politischen Umgang miteinander." "Die Frage ist jetzt vor allem der CDU zu stellen, inwiefern der gestrige Vorgang in Erfurt eine neue Epoche im Umgang mit der AfD einläutet. Ich habe eine konkrete Frage an die CDU in den Ost-Landesverbänden. Dort stehen ja nächstes Jahr drei Landtagswahlen an. Ist die CDU bereit dort Minderheitsregierungen zu bilden, die von der AfD toleriert werden. Denn nichts anderes ist ja gestern passiert. Die CDU hat etwas zur Abstimmung gestellt und beruft sich jetzt darauf, dass sie ja nichts dafür könne, wenn die AfD zustimmt. Das ist genau das Prinzip einer tolerierten Minderheitsregierung und das wäre eine Neuigkeit, wenn die CDU dazu mittlerweile bereit wäre. Und das wäre auch ein absoluter Tabubruch." "Das ist ein Stärkungsprogramm für die AfD, was gestern passiert ist. Denn bislang galt immer eine Maxime, die man auch gesellschaftlich äußern konnte, nämlich dass Wählerinnen und Wähler der AfD nicht davon ausgehen können, dass diese Partei am Ende tatsächlich unmittelbaren Einfluss auf das politische Geschehen nimmt. Das ist nun gestern dezidiert anders gewesen im thüringischen Landtag. Und wenn das Schule macht, dann wird für einen Teil der Wählerinnen und Wähler das AfD wählen noch attraktiver, als es offenkundig bislang schon der Fall ist."
