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Video Lindner: 2021 weniger Schulden als geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte raus aus dem Krisenmodus. Die im Grundgesetz verankerte, aber in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse will er ab 2023 wieder einhalten. Trotz des Nachtragshaushalts für 2021 werde der mögliche Schuldenrahmen schon jetzt nicht voll ausgeschöpft, sondern um fast 25 Milliarden Euro unterschritten, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im Bundestag. "Die Aufgabe der kommenden vier Jahre wird es sein, aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus zu wechseln. Es ist ein Gebot der Klugheit, nach einer Krise die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates für künftige Krisen zu stärken." Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 schafft die Ampel-Koalition eine Klima-Rücklage von 60 Milliarden Euro. Die Ampel sei offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen, sagte Lindner. Steuererhöhungen werde es nicht geben. CDU und AfD kritisierten den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig, weil Kreditermächtigungen für die Pandemie umgewidmet und nun für Klima-Investitionen genutzt werden sollen. Sie forderten Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. O-TON MATHIAS MIDDELBERG (CDU) "Wenn man ihren Koalitionsvertrag studiert und Sie haben hier ja auch nur sehr zaghaft ein paar Punkte genannt, muss man feststellen, steuerpolitisch beschränkt sich das auf Kleinteiliges. Eine steuerpolitische Agenda, ein steuerpolitisches Programm hat diese Bundesregierung leider nicht." O-TON PETER BOEHRINGER (AFD) "Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen oder nur als Handlanger einer grün-roten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren? Von den FDP-Positionen vor der Wahl ist fast nichts übrig geblieben." Die geplante Neuverschuldung für 2021 lag bislang bei 240 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor.
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Trotz des Nachtragshaushalts werde der mögliche Schuldenrahmen nicht voll ausgeschöpft, sondern um fast 25 Milliarden Euro unterschritten, sagte der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende am Freitag im Bundestag.

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