Video: Nach Ausschussbefragung von Habeck und Graichen: Opposition sieht viele Fragen offen

STORY: Auftritt von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck von den Grünen und von seinem Staatssekretär Patrick Graichen im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages am Mittwoch. Die beiden stehen unter Druck, denn Graichens Trauzeuge war zum neuen Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) bestimmt worden. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. Habeck hat dies inzwischen als Fehler bezeichnet: Das Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt. Es wird ein neuer Chef der Agentur gesucht. Der Minister sagte nach der Ausschuss-Sitzung, die Fragen seien alle beantwortet, hier und da müsse man vielleicht nochmal nachlegen. In der Vergangenheit sei aber der Fehler bei der Dena-Besetzung mit anderen Themen vermengt worden: "In den vergangenen Wochen sind gerade auch von der Seite der Opposition viele Worte gefallen, die einer sachlichen Aufklärung nicht genügen. Und ich meine sogar, so weit gehen zu dürfen, dem Stil der politischen Auseinandersetzung, wie wir ihn eigentlich pflegen sollten, nicht geholfen haben." In einer von der AfD beantragten aktuellen Stunde im Bundestag, warfen die Grünen der Union vor, den Fall Graichen nur als Vorwand zu nehmen. Eigentlich wolle man Vorhaben wie das Heizungs-Gesetz treffen. Die Opposition lässt in der Personal-Affäre um Graichen auch nach der Ausschusssitzung nicht locker. "Es bleiben viele Fragen offen", kritisierte CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner am Mittwoch. Die AfD forderte den sofortigen Rücktritt von Graichen. Es sei klargeworden, dass er die Verbundenheit mit seinem Trauzeugen über Monate verschwiegen und ihn im Auswahlprozess unterstützt habe. FDP-Energieexperte Michael Kruse mahnte, Habeck müsse nun Vertrauen zurückgewinnen.