Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sehen sich Vertreter der FDP nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit.
So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter von Zuhause fliehen müssen.
Ein Polizeisprecher aus Neubrandenburg bestätigte Ermittlungen gegen Unbekannt, diese steckten aber noch in den Anfängen. So sei auch unklar, ob der Vorfall an Preislers Haus mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen zu tun hat. Verletzt wurde niemand. Die 48-Jährige war beim Europawahlkampf 2018 für die Liberalen angetreten. Auf Twitter schrieb sie am Samstag: "Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch war es einfach nur Gewalt. Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf." Am Sonntag bedankte sich die Juristin erneut via Twitter für die Anteilnahme, die ihr und ihrer Familie entgegengebracht worden sei.
Wahlplakate beschmiert, FDP-Politiker als "Nazi" beschimpft
Auch in Hamburg wurden FDP-Politiker im Vorfeld der Ende Februar stattfindenden Bürgerschaftswahlen attackiert. Er habe heute 200 Plakate eingesammelt, "die mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört (sind)", twitterte Michael Kruse, Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt, am Sonntag. "Menschen, die sowas tun, beschützen unsere Demokratie nicht – sie zerstören sie mit", führte Kruse aus.
Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und wie Kruse FDP-Kandidatin für die Hamburger Bürgerschaft, postete am Samstag ein Bild eines beschmierten Wahlplakats des Hamburger Parteikollegen Hadi Al-Wehaily.
Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte der hessische FDP-Politiker Michael Rubin auf Facebook geschildert, tags zuvor bei einer "Mahnwache für Demokratie" vor der Frankfurter Pauluskirche als "Nazi" beschimpft worden zu sein, "nur weil ich mich als FDP-Mitglied erkenntlich gemacht habe". Einer Parteifreundin sei auf einer anderen Veranstaltung das Mikro aus der Hand gerissen worden. "Meine Eltern haben den Holocaust überlebt, viele Familienmitglieder wurden in KZ von Nazis vernichtet oder sind auf den Kriegsfeldern gefallen. Für mich persönlich gibt es nichts Schlimmeres als NAZI genannt zu werden", so Rubin in seinem Beitrag.
Politiker anderer Parteien verurteilen Angriffe
Schon wenige Stunden nach der Wahl Kemmerichs am vergangenen Mittwoch waren in mehreren Bundesländern FDP-Zentralen mit Anti-Nazi-Parolen beschmiert worden. Im nordrhein-westfälischen Vreden wurde "Nazis raus" auf die dortige FDP-Geschäftsstelle geschrieben. Auch die Parteizentrale in Düsseldorf wurde mit Parolen besprüht. Auf der Landesgeschäftsstelle in Schwerin war der Spruch "Fight Nazis! Fck FDP!" zu lesen. In der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt beschmierten Unbekannte auch die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug "Nazi Unterstützer". In Dresden warfen Unbekannte blaue Farbe auf die Zentrale der FDP.
Die Angriffe und Anfeindungen wurden von Politikern anderer Parteien teils scharf verurteilt. Gewalt gegen FDP-Politiker und deren Büros sei "vollkommen indiskutabel", twitterte Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, am Samstag und führte aus: "Die Rechten haben auch dann gewonnen, wenn Demokraten aufeinander losgehen."
Auch SPD-Vize Kevin Kühnert nannte die Vorfälle und Angriffe gegenüber dem "Tagesspiegel" inakzeptabel. Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) betonte, "Gewalt und Hass gehen nie und gar nicht."
Thomas Kemmerich erhält "Rund-um-die-Uhr-Personenschutz"
"Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Sonntag im Zuge der Anfeidungen gegen ihre Parteikollegen. "Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel." Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten. "Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen."
"Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der "Welt". "Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert."
Thomas Kemmerich war am Mittwoch vergangener Woche im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden – auch von der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist derzeit aber noch geschäftsführend im Amt.
Auch der 54-Jährige und seine Familie sehen sich seit der Wahl massiven Anfeindungen gegenüber. Ein Parteisprecher sagte dem "Tagesspiegel", Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. "Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden." Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. Auch die Landesgeschäftsstelle steht unter Polizeischutz. Seit letzter Woche habe die FDP bereits mehr als 100 Strafanzeigen gestellt, schreibt der "Tagesspiegel".
Quellen:"Tagesspiegel" /Twitter / Facebook
