Die Länder hätten "nackte Angst und wissen auch wovor", sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife.
Video Pistorius - Müssen Bundeswehr auch für Schutz Osteuropas ausrüsten
STORY: Deutschland muss nach Ansicht von vmehr in Sicherheit und Entwicklung investieren. Man habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen Nato-Partnern, sagte Pistorius am Montag auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur "Zeitenwende". "Und wer sich die Länder im osteuropäischen Teil anguckt, ob das Polen ist, das Baltikum, die Slowakei oder andere - die tun ja nicht nur so, die haben nackte Angst. Und die wissen auch wovor. Und wir waren lange Zeit, als Bundesrepublik Deutschland, die Ostflanke, die die heute sind." Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte Pistorius mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024. Entwicklungsministerin Schulze mahnte, die Staaten im globalen Süden hätten Sorge, dass Deutschland die Hilfe für sie über den Ukraine-Krieg vergessen könnte. Auf einer Reise nach Westafrika sei sie gerade wiederholt mit dieser Sorge konfrontiert worden. Deutschland halte zwar das UN-Ziel ein, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Aber die Erwartungen seien riesig.
