Video: Scholz schließt Lieferung von Kampfjets und Truppen an Ukraine aus

STORY: Dass bei der Fragestunde im Bundestag nicht mit Kritik am Kanzler gespart wird, ist nichts Ungewöhnliches. Den ersten Rüffel bekam Olaf Scholz am Mittwoch aber von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas, allerdings in einer Formsache. O-ton Bas: "Vielen Dank für die einleitenden Worte. Und, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mich beim nächsten Mal als sitzungsleitende Präsidentin auch begrüßen, wäre ich sehr dankbar." O-ton Scholz: "Unbedingt!" In der Aussprache ging es dann allerdings vor allem um die Entscheidung der Ampel-Regierung, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu schicken. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt begrüßte dies zwar als richtig, warf Scholz aber eine zu zögerliche Haltung vor, dadurch sei politischer Flurschaden entstanden. O-ton Scholz: "Aber ich will Ihnen sehr klar sagen: Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Es wäre ein Fehler, ein schlimmer, ein schwerer Fehler, in dieser Frage alleine voranzugehen, alleine zu marschieren. Es ist notwendig, dass man sich miteinander abstimmt. Und es ist ganz klar, dass nicht die letzte Pressemitteilung und die nächste Pressemitteilung der Kalender sind, nach dem wir uns richten, sondern das, was wir in enger Abstimmung mit unseren Freunden und Verbündeten erreichen können. So muss man vorgehen, wenn man Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland gewährleisten will und der Ukraine helfen." Robert Farle, seit seinem AfD-Austritt fraktionsloser Abgeordneter, wollte wissen, ob auch Flugzeuge und Bodentruppen in die Ukraine geschickt werden könnten. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier. Als diskutiert wurde über Flugverbotszonen über der Ukraine, habe ich, wie übrigens auch der amerikanische Präsident, gesagt: Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern. Und Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall, und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Darauf können sich alle verlassen. Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein." Scholz wies zudem einen Bericht über ein angebliches Zerwürfnis mit der US-Regierung zurück. Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen seien so gut wie seit Langem nicht.