Video: Scholz und Macron gegen völligen Stopp der Palästinenser-Hilfe

STORY: Die Stimmung war gut am zweiten Tag der deutsch-französischen Regierungsklausur in Hamburg. Staatspräsident und Kanzler beim Selfie-Termin, später Arbeitsessen und Gruppenfoto – gute Laune auch bei den übrigen Regierungsmitgliedern Überlagert wurde das deutsch-französische Treffen von den Kämpfen in Nahost. "Emmanuel und ich haben gestern Abend an einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden, der italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni und dem britischen Premier Rishi Sunak teilgenommen. Wir waren uns allesamt einig darin, dass wir die barbarischen Angriffe der Terroristen auf unschuldige israelische Zivilisten auf das Schärfste verurteilen. Wir stehen gemeinsam an der Seite Israels." Einen völligen Stopp der humanitären Hilfe für die Palästinenser lehnten Scholz und Macron ab: "Wir haben natürlich die Notwendigkeit, jetzt alles genau anzuschauen. Und das werden wir tun. Und dabei geht es einerseits um humanitäre Hilfe, oft auch weit weg vom Ort des Geschehens, wo einfach Menschen unterstützt werden, damit sie Wasser haben, etwas zu essen haben. Und gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass mit nichts, was stattfindet, irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat. Wir sind sicher, das ist nicht der Fall. Aber dass wir das alles immer bei solchen Gelegenheiten neu anschauen, ist ein Gebot der Notwendigkeit. Und entsprechend haben sich auch alle geäußert." Man dürfe die grundlegenden humanitären Bedürfnisse und den Schutz der Zivilbevölkerung nicht mit der Förderung problematischer Gruppen verwechseln, sagte Macron. Das würde zu einer Ausbreitung des Terrorismus in der Region beitragen. Es war das erste Mal, dass sich die deutsche und die französische Regierung zu einer Klausur getroffen hatten.