Video: Spannungen zwischen Belarus und dem Westen nehmen zu

Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen bleibt dramatisch. Ein Video, das am Donnerstag vom polnischen Verteidigungsministerium auf seiner Twitter-Seite geteilt wurde, zeigt Migranten und belarussische Grenzsoldaten, die sich gegenüber standen. Seit Montag harren die Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen in behelfsmäßigen Lagern aus. Die polnischen Behörden berichteten von neuen Versuchen, gewaltsam über die Grenze nach Polen zu kommen. Polnische Grenzschützer seien mit Steinen beworfen worden. Außenstaatssekretär Pawel Jablonski bezeichnete die aktuelle Krise als stärkste Bedrohung seines Landes in den vergangenen 30 Jahren. Betroffen sind auch Litauen, Estland und Lettland. Sie warnen vor einer "ernsten Gefahr für die europäische Sicherheit". Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fand am Donnerstag deutliche Worte: "Lukaschenko betreibt ein menschenverachtendes Machtspiel mit Menschenleben. Das muss und das wird Konsequenzen haben. Erstens: Wir müssen alles tun, um die humanitäre Versorgung der Betroffenen sicherzustellen. Zweitens: Wir müssen mit aller Härte gegen das Lukaschenke-Regime vorgehen. Wir arbeiten gerade intensiv an einer europäischen Antwort. Und Drittens: Wir stehen fest an der Seite der betroffenen EU-Mitgliedsstaaten. Das gilt natürlich ganz besonders für Polen." Die EU bereitet eine fünfte Runde von Strafmaßnahmen gegen Belarus vor. Diplomatenkreisen zufolge könnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel grünes Licht dafür geben. Angesichts der geplanten neuen EU-Sanktionen droht Belarus mit scharfer Vergeltung. Der von Russland unterstützte Lukaschenko bringt nun den Stopp von Gaslieferungen an die Europäer ins Gespräch. Eine Lieferunterbrechung wäre derzeit für den europäischen Gasmarkt besonders heikel, da die Gaspreise in den vergangenen Wochen auf Rekordstände gestiegen waren. Unterdessen empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowkaja im Schloss Bellevue. Tichanowskaja war bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Lukaschenko angetreten; nach Überzeugung der belarussischen Opposition gewann sie die Abstimmung. Tichanowskaja lebt inzwischen in Litauen im Exil. Auch sie sieht in Lukaschenko den Schuldigen für die aktuelle Krise.