Der Streit kostet nun Zeit, die die Abgeordneten für den regulären Haushalt benötigen dürften: Denn Ohne eine Einigung bis zum 17. November greift auf Bundesebene eine Etat-Sperre.
Video US-Repräsentantenhaus geht auf Konfrontation zum Senat bei Hilfen für Israel
STORY: Die neue republikanische Führung des US-Repräsentantenhauses geht bei der Frage von milliardenschweren Hilfen für Israel auf Konfrontation zum Senat und zu Präsident Joe Biden. Unter dem neuen Vorsitzenden Mike Johnson votierte die Kongresskammer am Donnerstag für eine Vorlage, die 14,3 Milliarden Dollar für den engen Verbündeten vorsieht. Dabei sind allerdings massive Einsparungen bei der Bundessteuerbehörde vorgesehen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, den Entwurf nicht einmal zur Abstimmung zuzulassen. In der Kammer wird vielmehr überparteilich ein Paket diskutiert, das auch Hilfen für die Ukraine und Taiwan vorsieht. Biden hat sein Veto gegen den Entwurf des Repräsentantenhauses angedroht. Der Streit kostet nun Zeit, die die Abgeordneten für den regulären Haushalt benötigen dürften: Denn ohne eine Einigung bis zum 17. November greift auf Bundesebene eine Etat-Sperre.
