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Video Windkraft: Habeck und Söder im Streit über die Abstandsregel

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nach Bayern gereist, um für seine Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu werben. Dort traf er sich mit Ministerpräsident Markus Söder. Von ihm hatte er Zugeständnisse für einen schnelleren Windenergie-Ausbau gefordert, stößt dabei aber auf Skepsis. "So sehr es richtig ist, beim Ausbau von Photovoltaik voranzukommen, Geothermie, Wasserkraft zu repowern und zu stärken. Wir brauchen eben auch einen ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken der Windkraft." Ein Hauptproblem machte er in den bayerischen Abstandsregeln zu Wohngebäuden aus, die hier mindestens das Zehnfache der Höhe der Windräder vorsehen. Habeck will aber 2 Prozent einer Landesfläche für Windkraft nutzen. Söder sieht das kritisch: "Für uns ist Wind ein Baustein, aber nicht das einzige Thema. Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Bundes wichtig ist. Das könnte daran liegen, dass es vielleicht nicht das beste Pflaster ist, dass die Topografie für den Wind nicht so optimal ist. Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch, weil zwei Prozent bedeuten 200.000 Fußballfelder, die wir dann mit Wind ausweisen müssen. Das ist zumindest eine ganz große Ambition." In Bayern wurden im vergangenen Jahr nur etwa ein Dutzend neue Windräder gebaut. Viel mehr gebaut und übers Band gelaufen sind Autos beim bayerische Automobilhersteller BMW. Habeck besuchte im Anschluss das Münchner Stammwerk und schaute sich das neue Elektromodell an. Der grüne Wirtschaftsminister und Konzernchef Oliver Zipse schienen sich gut zu verstehen: "Im Grunde streiten wir nicht mehr über das Ob, vielleicht streiten wir auch überhaupt nicht mehr, sondern wir reden über die nächsten Schritte, die notwendigen Justierungen in Förderprogrammen, Unterstützung in Wertschöpfungsketten. Aber wir reden nicht mehr darüber, ob wir es machen sollen, nur noch über das Wie. Und das ist eine sehr, sehr gute Nachricht." "Ich glaube, die Bundesregierung zusammen mit der Gesellschaft hat sich auf den Weg begeben, dass wir mehr nachhaltige Energie brauchen und nachhaltige Energie ist Windkraft und Solar. Und ich denke, wir sollten alles tun, auch in einem gesellschaftlichen Diskurs, dieses Wachstum in der Notwendigkeit nicht nur zu unterstützen, sondern auch nach Wegen so zu suchen, dass keine anderen Schäden entstehen. Und ich glaube, da sind wir auch in Bayern noch nicht am Ende der Diskussion." Habeck will das Tempo zur Minderung klimaschädlicher Emissionen mit mehreren Gesetzen nahezu verdreifachen. Ein erstes Klimaschutzpaket will er bis Ende April auf den Weg bringen, ein zweites im Sommer. Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck verlangt vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder Zugeständnisse für einen schnelleren Windenergie-Ausbau.
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Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck verlangt vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder Zugeständnisse für einen schnelleren Windenergie-Ausbau.

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