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Volksinitiative Schweizer starten Aktion für Todesstrafe


Erst das Minarett-Verbot, nun die Todesstrafe - bei den Eidgenossen scheinen Volksabstimmungen, die mit internationalem Recht nur schwer zu vereinbaren sind, derzeit äußerst populär. Eine Initiative will 100.000 Unterschriften für die Wiedereinführung der Todesstrafe sammeln.

Mehr als 60 Jahre nach der letzten Hinrichtung ist in der Schweiz eine Unterschriftensammlung für die Wiedereinführung der Todesstrafe gestartet worden. Die umstrittene Aktion für eine Volksabstimmung wurde von der Schweizer Bundeskanzlei als formal zulässig eingestuft, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Initiatoren haben jetzt bis zum 24. Februar 2012 Zeit, um die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Die Befürworter fordern die Todesstrafe für Personen, die "in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen". Alle Mitglieder des siebenköpfigen Komitees, das hinter der Initiative steht, stammen nach Angaben seines Sprechers Marcel Graf aus dem Umfeld eines Opfers.

Politiker lehnen Initiative ab

Sollten die Initiatoren die 100.000 Unterschriften zusammen bekommen, muss das Parlament über die Gültigkeit entscheiden. In der Schweiz kann eine Volksinitiative nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Initiativtext "die Einheit der Form und der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts" verletzt.

In der Politik stößt die Initiative auf breite Ablehnung. Sozialdemokraten (SP), Liberale (FDP) und Christdemokraten (CVP) bezogen Stellung gegen die Todesstrafe. Der Vizepräsident der Konservativen (SVP), Yvan Perrin, gab sich zuversichtlich: "Wenn der Initiativtext unseren Werten widerspricht, wird das Volk die Initiative verwerfen", sagte er der Schweizer Zeitung "Le Matin". Er selbst sei gegen die Todesstrafe.

In der Schweiz wurde die Todesstrafe zum letzten Mal 1940 vollstreckt. Landesverrat in Kriegszeiten konnte noch bis 1992 mit dem Tode bestraft werden. Nach der Annahme des Minarett-Verbots und der Verwahrungsinitiative für sexuelle Straftäter wäre dies bereits der dritte Volksentscheid in jüngerer Zeit, der die Schweiz auf Kollisionskurs mit internationalem Recht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, bringen würde. Heute wird in Europa nur noch Weißrussland die Todesstrafe angewandt.

swd/DPA/Reuters DPA Reuters

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