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Anschläge in Norwegen: Polizeipanne verhinderte schnelles Eingreifen

Warum hatte Anders Behring Breivik mehr als eine Stunde Zeit, das Massaker auf Utøya anzurichten? Die Polizei verweist nun zerknirscht auf fehlende Boote und Hubschrauber.

Der Beinahe-Untergang eines Polizeibootes und die Entscheidung, auf die Anti-Terror-Einheit aus Oslo zu warten, haben das Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen das Massaker auf der norwegischen Insel Utøya

"Mit so vielen Menschen und Ausrüstung an Bord lief das Boot voll Wasser, und der Motor setzte aus", sagte Einsatzleiter Erik Berga über die Polizeipanne. Das erklärt, warum der 32 Jahre alte mutmaßliche Massenmörder Anders Behring Breivik nach neuesten Berechnungen der Polizei mindestens 60 Minuten lang Zeit hatte, 86 Menschen kaltblütig zu erschießen.

Es braucht Zeit, um eine Spezialeinheit in Marsch zu setzen

Sie könne Kritiker verstehen, die den Sicherheitskräften ein zu langes Zögern vorwürfen, erklärte die Polizeichefin von Hönefoss, Sissel Hammer. "Ich bitte um Verständnis, dass es seine Zeit braucht, um eine Spezialeinheit in Marsch zu setzen", sagte Hammer. "Das Personal muss alarmiert werden, es muss Schutzkleidung anlegen, sich bewaffnen und sich dann zum Tatort aufmachen."

Eine Anwohnerin, die mit ihrem Boot fliehende Jugendliche aus dem See gerettet hatte, sagte: "Es waren vielleicht 20 Boote (die an der Rettung beteiligt waren), wir sind nahe an die Insel und um sie herumgefahren, viel näher als Polizei oder Rettungsdienste", sagte die 48-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. Die Besatzung eines Polizeibootes habe sie zudem aufgefordert, sich der Insel nicht zu nähern.

Die "Delta" genannte Anti-Terror-Einheit legte die 45 Kilometer lange Strecke von Oslo nach Utøya im Auto zurück, was Oslos amtierender Polizeichef Sveinung Sponheim so begründete: "Im Auto ging es schneller, ein Hubschrauberflug hätte zu lange gedauert." Der einzige zur Verfügung stehende Helikopter parkte auf dem rund 50 Kilometer südlich von Oslo gelegenen Flughafen Rygge. Utøya liegt im Nordwesten der Hauptstadt. In der norwegischen Polizei wird seit langem kritisch angemerkt, dass es der "Delta"-Einheit an Transportmöglichkeiten mangelt. Bei ihrem Eintreffen griff die Spezialeinheit auf Boote von Freizeitkapitänen zurück, um nach Utøya übersetzen zu können, so Berga.

Polizeikreisen zufolge wird in der Polizei heftig darüber diskutiert, ob die Ortskräfte nicht früher hätten eingreifen müssen. Die erste Meldung über den Angriff des in einer Polizeiuniform gekleideten Rechtsextremisten ging nach einer offiziellen Übersicht um 17.27 Uhr bei der Polizei in Hönefoss ein. Die ersten Beamten trafen nach 25 Minuten am Bootssteg zur Überfahrt nach Utøya ein, mussten aber "auf ein zuverlässiges Boot warten". Die Sondereinheit erreichte den Anleger um 18.09 Uhr und brauchte 16 Minuten bis zur Insel. Zwei Minuten danach ließ sich Breivik widerstandslos festnehmen. Bei seiner Festnahme sei er aber "noch im Besitz einer großen Menge Munition" gewesen.

Bei seiner Vernehmung, die nach Angaben der Polizei schwierig gewesen sei, bezeichnete der Attentäter den Massenmord an den überwiegend jungen Leuten als grausam, aber notwendig. Anders Behring Breivik habe nicht nur den Angriff auf ein Jugendlager der regierenden Sozialdemokraten, sondern auch den Anschlag gegen das Regierungsviertel gestanden, sagte dessen Verteidiger.

Attentäter will kein Verbrechen begangen haben

Sein Mandant werde sich am Montag auch vor Gericht äußern. Breivik habe die Taten zwar gestanden, sich aber nicht eines Verbrechens für schuldig erklärt, so der amtierende Polizeichef Sveinung Sponheim. Der 32-Jährige, dem bei einer Verurteilung maximal 21 Jahre Haft drohen, habe sich als Einzeltäter bezeichnet.

Wenige Stunden vor der Tat stellte der rechtsextreme Fanatiker Breivik ein 1500 Seiten umfassendes anti-islamisches Pamphlet ins Internet. Darin äußerte er seinen Hass auf "Kultur-Bolschewisten" und rief zum "Kreuzzug" gegen die Verbreitung des Islam auf. "Wenn du zum Schlag entschlossen bist, ist es besser zu viele als zu wenige zu töten, weil du sonst den gewünschten ideologischen Erfolg deines Schlags verringerst", heißt es darin. Die Polizei bestätigte inzwischen die Autorenschaft des 32-Jährigen. Zudem erschienen Videos des Rechtsextremisten auf der Interplattform "YouTube", auf denen unter anderem als Kampfschwimmer mit automatischem Gewehr posierte.

"Dieses Grauen wird mich nie mehr loslassen"

Was sich auf der Insel abspielte, ist kaum vorstellbar: Überlebende berichteten von Panik. Einige versuchten, sich in Gebäuden zu verstecken. Andere rannten in die den Wald oder kletterte auf Bäume. Der Überlebende Jorgen Benone berichtete: "Ich sah, wie Leute erschossen wurden. Ich versuchte, so still zu kauern wie möglich. Ich hatte mich hinter ein paar Steinen versteckt. Ich sah ihn einmal, 20 bis 30 Meter von mir entfernt." Er fürchte, dieses Grauen werde ihn nie mehr loslassen, sagte Benone. Später habe er einige Boote gesehen, aber nicht gewusst, ob er den Insassen trauen könne.

Die Anwohnerin Anita Lien, die auf der der Insel gegenüber liegenden Seeseite wohnt, berichtete: "Ich sah Leute ins Wasser springen, rund 50 versuchten das Ufer zu erreichen. Sie schrien, winkten, sie waren panisch. Die meisten seien jung gewesen, zwischen 14 und 19 Jahre alt."

nik/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.