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Striktes Abtreibungsgesetz Arzt in Texas gibt zu, Abtreibung durchgeführt zu haben – und wird sofort dafür verklagt

Menschen protestieren vor dem Kapitol gegen das neue strikte Abtreibungsgesetz in Texas
Menschen protestieren vor dem Kapitol gegen das neue strikte Abtreibungsgesetz in Texas
© Sergio Flores / AFP
Er half einer Frau dabei abzutreiben. Nun wurde ein Arzt in Texas unter dem umstrittenen neuen Abtreibungsgesetz verklagt. Das Kuriose dabei: Die Kläger sind auf der Seite des Angeklagten.

Dr. Alan Braid ist ein selbst ernanntes Versuchskaninchen in ernster Angelegenheit. Nachdem der Arzt aus San Antonio, Texas, am Wochenende in der "Washington Post" öffentlich mitgeteilt hatte, eine Abtreibung durchgeführt zu haben, wurde er prompt verklagt. Zwei ehemalige Anwälte aus Arkansas und Illinois reichten am Montag eine Klage gegen Braid ein, um das umstrittene neue Abtreibungsgesetz auf seine Rechtmäßigkeit zu testen.

Dabei war Braid sich des Risikos einer Anklage durchaus bewusst. Sein Meinungsartikel mit dem Titel "Warum ich gegen Texas extremes Abtreibungsverbot verstoßen habe", hatte Abtreibungsgegner geradezu eingeladen, ein Exempel an ihm zu statuieren. "Ich gehe ein persönliches Risiko ein", schrieb Braid. "Aber es ist etwas, an das ich fest glaube. (...) Ich habe Töchter, Enkelinnen und Nichten. Ich finde, Abtreibung ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Ich habe die letzten 50 Jahre damit verbracht, Patienten zu behandeln und ihnen zu helfen. Ich kann mich nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie wir ins Jahr 1972 zurückkehren."

Klage im Sinne des Angeklagten

Ein Abtreibungsgegner ist Oscar Stilley, Ex-Anwalt aus Arkansas und einer der beiden Kläger, jedoch nicht. Stilley, der seine Anwaltslizenz verloren hatte, nachdem er 2010 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war, sagte, er sei persönlich nicht gegen Abtreibungen, sondern habe geklagt, um ein Gericht dazu zu bringen, das Verbot zu überprüfen. "Wenn das Gesetz nicht gut ist, warum sollten wir dann einen langen, langwierigen Prozess durchlaufen, um herauszufinden, ob es Müll ist?", sagte Stilley der "Washington Post". In einem Interview mit der "Associated Press" fügte Stilley hinzu: "Ich möchte nicht, dass Ärzte da draußen nervös werden und da sitzen und zittern und sagen: 'Ich kann das nicht tun, denn wenn das Ding durchgeht, bin ich bankrott.'" 

Mit "Ding" meint er eine erfolgreiche Klage im Namen des sogenannten "Herzschlag"-Gesetzes, das Anfang September in Texas in Kraft getreten ist. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Zudem kann es nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern nur durch Klagen von Privatpersonen vollstreckt werden, die im Erfolgsfall mindestens 10.000 US-Dollar Schadenersatz fordern können.

Braid erklärte in seinem Beitrag, dass er am 6. September bei einer Frau, die sich noch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, aber jenseits der neuen staatlichen Grenze befand, eine Abtreibung vorgenommen hatte. "Mir war vollkommen bewusst, dass es rechtliche Konsequenzen geben könnte – aber ich wollte sicherstellen, dass Texas nicht mit seinem Versuch durchkommt, die Prüfung dieses offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes zu verhindern", schrieb Braid.

Kritik an Gesetz wächst

Nachdem ein Eilantrag gegen das umstrittene texanische Abtreibungsgesetz vom Obersten US-Gerichtshof abgelehnt wurde, regt sich der Protest im ganzen Land. Vergangene Woche demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Haus des konservativen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh in Washington und riefen "My body, my voice" (Mein Körper, meine Stimme). 

In seinem Meinungsartikel schrieb Braid auch darüber, wie es war, vor dem bahnbrechenden "Roe v Wade"-Urteil, dass das Recht auf Abtreibung im Gesetz verankert, in Texas zu arbeiten. Er habe 1972 seine Facharztausbildung in Geburtshilfe und Gynäkologie in einem Krankenhaus in San Antonio begonnen. "Zu dieser Zeit war Abtreibung in Texas effektiv illegal – es sei denn, ein Psychologe bescheinigte einer Frau Selbstmord. Wenn die Frau Geld hatte, verwiesen wir sie an Kliniken in Colorado, Kalifornien oder New York. Der Rest war auf sich allein gestellt. Einige reisten über die Grenze nach Mexiko."

Schon jetzt verzeichnen Kliniken in Texas Nachbarstaaten einen Anstieg an Frauen, die abtreiben wollen, wie eine Recherche des Nachrichtenportals "The19th" zeigt. In Oklahoma City meldete die Abtreibungsklinik "Trust Women" in der Woche vom 6. September mehr als das Doppelte ihres Normalbetriebs – knapp zwei Drittel der Frauen stammte aus Texas. Auch in einer "Trust Women"-Klinik in Wichita, Kansas, kam in derselben Woche die Hälfte der Patientinnen aus Texas.

Quellen: "Washington Post", "Guardian", "The 19th", AP News, mit AFP


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