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News von heute Schottland und Nordirland lehnen Brexit-Pakt ab

Britischer Premier Boris Johnson (r.) und nordirischer Parlamentschef Alex Maskey (l.)
Britischer Premier Boris Johnson (r.) und nordirischer Parlamentschef Alex Maskey (l.): Nordirland und Schottland haben den Brexit-Pakt abgelehnt. 
© Liam Mcburney / AFP
2020 ist zweitwärmstes Jahr in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen +++ Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten +++ EU-Führung unterzeichnet Post-Brexit-Abkommen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Schottland und Nordirland lehnen Brexit-Pakt ab

Die erste Kammer des britischen Parlaments in London hat den Brexit-Handelspakt mit der EU abgesegnet, doch aus den Landesteilen kommt Gegenwind. Sowohl das schottische Parlament als auch die Nordirland-Versammlung lehnten den Vertrag am Mittwoch ab. Ihre Abstimmungen haben allerdings keinen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess in London.

In Edinburgh stimmten die Parlamentarier mit 92 zu 30 Stimmen für eine Entschließung, nach der das Abkommen "Schottlands ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ernsthaften Schaden" zufüge. In der nordirischen Hauptstadt Belfast votierten 47 Abgeordnete gegen den Deal, 38 dafür. Parlamentschef Alex Maskey sagte, er werde dem britischen Premierminister Boris Johnson das Ergebnis bekanntgeben.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zuvor gefordert, die Abgeordneten sollten gegen den "faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat", stimmen. Der Brexit-Handelspakt, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU-Kommission vereinbart hatte, biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. Schottlands Stimme sei zu jedem Zeitpunkt ignoriert worden.

Die Menschen in Schottland hatten beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeon strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an, in Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Loslösung - der Brexit ist dafür ein Hauptgrund. Auch Nordirland hatte 2016 mit knapper Mehrheit gegen den Brexit gestimmt. Landesweit sprach sich aber eine knappe Mehrheit für den Austritt aus.

+++ Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. +++

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:

+++ 18.56 Uhr: USA verhängen Sanktionen nach Verurteilung der "Citgo 6" in Venezuela +++

Nach der Verurteilung von sechs ehemaligen Öl-Managern zu langen Haftstrafen in Venezuela haben die USA gegen die zuständige Richterin und den Staatsanwalt Sanktionen verhängt. Der Korruptionsprozess gegen die als "Citgo 6" bekannten Männer sei politisch motiviert gewesen, und es habe an Garantien für faire Verfahren gefehlt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch mit.

+++ 18.44 Uhr: Republikaner planen Störaktion bei Verkündung des US-Wahlergebnisses +++

Bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar dürfte es zu Verzögerungen kommen. Nach einer Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus kündigte mit Josh Hawley auch ein republikanischer Senator an, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate einzulegen. Zur Begründung schrieb er auf Twitter, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe.

Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Ergebnis offiziell zu verkünden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Unter Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus gab es schon länger Pläne, bei der Verlesung Einspruch einzulegen. Um Beratungen beider Kammern über das Wahlergebnis zu erzwingen, muss es laut Gesetz Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben. Mit Hawleys Beteiligung wäre diese Voraussetzung erfüllt.

+++ 17.25 Uhr: Tod eines Italieners: Ägypten weist Anklage gegen Polizisten zurück +++

Ägyptens oberster Staatsanwalt hat Vorwürfe aus Italien zurückgewiesen, wonach fünf ägyptische Polizisten an der Folterung und Ermordung eines italienischen Politikwissenschaftlers in Kairo im Jahr 2016 beteiligt waren. In einer Erklärung trat die ägyptische Staatsanwaltschaft Beschuldigungen entgegen, dass vier Polizisten und ein Polizist des Nationalen Sicherheitssektors in den Tod von Giulio Regeni verwickelt gewesen seien. Zur Begründung wurde auf fehlende Beweise verwiesen.

Der junge Wissenschaftler hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht - ein sehr heikles Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Es besteht der Verdacht, dass Regeni Opfer ägyptischer Sicherheitskräfte wurde. Der Fall erregte internationales Interesse und führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Kairo und Rom.

+++ 17.20 Uhr: Britischer Premier Johnson unterzeichnet Post-Brexit-Vertrag +++

Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien den Post-Brexit-Handelsvertrag unterzeichnet. Regierungschef Boris Johnson setzte in London seine Unterschrift unter das Abkommen und bezeichnete es als Grundlage für eine "wundervolle Beziehung". Der Vertrag regelt die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt zum 1. Januar 2021.

+++ 16.36 Uhr: Verlegung von obdachlosen Flüchtlingen in Bosnien verzögert sich +++

Die geplante Verlegung von mehreren hundert obdachlosen Flüchtlingen und Migranten aus dem Nordwesten Bosniens in ein Ersatzquartier im Landesinneren verzögert sich. Die Busse, die die Menschen am Dienstag hätten abtransportieren sollen, standen am Mittwoch immer noch in der Nähe des geräumten Lagers Lipa bei Bihac, wie das bosnische Nachrichtenportal "klix.ba" berichtete.

+++ 16.20 Uhr: Schottische Regierungschefin wettert gegen Brexit +++

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Parlament zur grundsätzlichen Ablehnung des Brexit-Handelspakts aufgefordert. Die Abgeordneten sollten gegen den "faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat" stimmen, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh. Der Brexit-Handelspakt, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU-Kommission vereinbart hatte, biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. Das schottische Parlament beschäftigte sich zeitgleich mit dem britischen Unterhaus in London-Westminster mit dem Ratifizierungsgesetz.

+++ 15.40 Uhr: Afghanische Sicherheitskräfte geben knapp 200 Kontrollpunkte in Kandahar auf +++

Afghanische Sicherheitskräfte haben ohne Wissen der Armeeführung in den vergangenen Wochen knapp 200 Kontrollpunkte in der Unruheprovinz Kandahar aufgegeben und kampflos den Taliban überlassen. In einigen Fällen seien Waffen und Munition zurückgelassen worden, die damit den radikalislamischen Kämpfern in die Hände fielen, berichteten am Mittwoch Provinzgouverneur Hajatullah Hajat sowie ein lokaler Abgeordneter der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten verantwortlichen Kommandanten wurden laut Hajat entlassen; die Justizbehörden wurden eingeschaltet. Das Verteidigungsministerium in Kabul dementierte die Berichte und betonte, Regierungskräfte würden Fortschritte in der Region machen. Kandahar gilt als Hochburg und Geburtsstätte der radikalislamischen Taliban. 

+++ 14.19 EU und China einigen sich auf Investitionsabkommen +++ 

Die Europäische Union und China haben eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen erzielt. Das berichteten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien. Zuvor hatten die EU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Das Abkommen soll Marktzugang und Wettbewerbsbedingungen in China verbessern.

+++ 14.10 Uhr: Mindestens zehn Menschen durch Explosionen im Jemen getötet +++

Bei Explosionen auf dem Flughafen der jemenitischen Stadt Aden sind am Mittwoch mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben von Ärzten wurden mehrere Dutzend Menschen verletzt. Die Explosionen ereigneten sich, als ein Flugzeug mit Mitgliedern der neuen Einheitsregierung landete und erste Passagiere ausstiegen. Näheres zu den Opfern oder der Ursache der Explosionen wurde zunächst nicht bekannt.

+++ 13.52 Uhr: Hafenchef von Calais fürchtet kein Brexit-Chaos im Januar +++ 

Der Hafenchef von Calais blickt gelassen auf das Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel. "Wir sind bereit", sagte Jean-Marc Puissesseau der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Warenverkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais. Wichtig sei, dass die Firmen ihre Zollerklärungen machten. Dann gebe es auch keine Verzögerungen, der Verkehr laufe fast wie immer. Wer die Erklärung nicht ausfülle, werde auf einen speziellen Parkplatz geleitet - dort würde es dann zusätzliche Kontrollen geben.

Unternehmen aus Großbritannien müssen ihre Waren vor der Überfahrt in die Europäische Union beim Zoll anmelden und umgekehrt. Das funktioniert über ein spezielles Computersystem. Die Lkw-Fahrer erhalten dann vom Zoll entweder bei der Ankunft in Frankreich grünes Licht - dann dürfen sie weiterfahren - oder ein oranges. Das bedeutet, eine zusätzliche Kontrolle ist notwendig. "Wir haben Übungen gemacht, wir glauben, dass wir an alles gedacht haben", sagte Puissesseau. Den einzig wirklichen Unterschied gebe es bei den Einfuhrkontrollen von Tieren und bestimmten Lebensmitteln.

+++ 13.33 Uhr: Jemen: Schwere Explosion am Flughafen nach Ankunft neuer Regierung +++ 

Auf dem Flughafen der jemenitischen Stadt Aden ist es zu einer schweren Explosion gekommen. Der Vorfall ereignete sich Zeugenberichten zufolge kurz nach der Landung eines aus Saudi-Arabien kommenden Flugzeuges mit der neuen Regierung des Jemens. Der Regierungschef und seine Mitglieder sind nach Angaben von Informationsminister Muammar Al-Erjani aber wohlauf. "Wir versichern unseren Leuten, dass alle Kabinettsmitglieder sicher sind", schrieb er via Twitter. Es handele sich um einen "feigen Terroranschlag der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz". Durch die Explosion, die Augenzeugen zufolge von mehreren Schüssen begleitet wurde, gingen Fenster zu Bruch; mehrere Menschen seien verletzt worden, wie in sozialen Netzwerken zu sehen war. Die Hintergründe und das Ausmaß des Vorfalls blieben zunächst unklar.

+++ 13.21 Uhr: Lukaschenko schimpft auf Sanktionen und "Informationskrieg" +++ 

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach den jüngsten Sanktionen gegen sein Land einen Informationskrieg" aus dem Westen beklagt. "Die Meuterei, der Blitzkrieg und die (...) Revolution sind gescheitert", sagte Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge bei einem Besuch von Sicherheitskräften in der Hauptstadt Minsk. Deshalb säßen die Oppositionellen nun "in warmen Büros im Ausland und schmieden weiter Intrigen gegen unseren Staat".

Am Vortag hatte sich der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko beim "Neujahrsball der Jugend" im Präsidentenpalast in Minsk gezeigt. Auf Fotos ist zu sehen, wie der 66-Jährige mitten in der Corona-Pandemie eng und ohne Maske mit einer jungen Frau tanzt. Zu der Veranstaltung waren mehr als 300 Schüler und Studenten eingeladen. Lukaschenko hatte zuletzt wiederholt Krankenhäuser mit Corona-Patienten besucht.

+++ 12.27 Uhr: 2020 ist das zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen +++ 

Das Jahr 2020 ist vorläufigen Ergebnissen zufolge in Deutschland das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Das teilte der Deutsche Wetterdiensts (DWD) nach ersten Auswertungen am Mittwoch in Offenbach mit. Die Durchschnittstemperatur betrug demnach 10,4 Grad. Damit liegt 2020 knapp hinter dem Rekordjahr 2018, in dem die mittlere Temperatur 10,5 Grad betrug. Auf den folgenden Plätzen liegen mit knappem Abstand 2019 und 2014 mit jeweils 10,3 Grad. Es handelt sich um das zehnte Jahr in Folge, in dem die Durchschnittstemperatur das vieljährige Mittel übertraf. "Das sehr warme Jahr 2020 darf uns nicht kalt lassen. Die wissenschaftlichen Klimafakten des nationalen Wetterdienstes sind alarmierend. Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Wir müssen jetzt handeln", erklärte Tobias Fuchs, Klima-Vorstand des DWD. 2020 sei zudem sehr sonnenscheinreich und das dritte zu trockene Jahr in Folge gewesen.

+++ 12.12 Uhr: Laut Johnson wird Großbritannien nach Brexit "bester Freund und Verbündeter" der EU +++

Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister Boris Johnson nach dem endgültig vollzogenen Brexit der "beste Freund und Verbündete der EU" werden. "Mit diesem Gesetz werden wir ein freundlicher Nachbar", sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament in London, dem das an Heiligabend geschlossene Post-Brexit-Abkommen mit der EU zur Billigung vorliegt. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die EU-Spitzen hatten das mehr als 1200 Seiten starke Abkommen am Morgen unterzeichnet, Johnsons Unterschrift wird im Anschluss an die Parlamentsentscheidung erwartet.

+++ 11.50 Uhr: Putin schreibt Merkel - Hoffnung auf Zusammenarbeit in 2021 +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Neujahrsschreiben an Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung auf eine Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit geäußert. Die russisch-deutschen Beziehungen seien "wichtig für beide Völker und haben eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent", hieß es nach Kremlangaben vom Mittwoch in den Schreiben.  Putin äußerte demnach auch die Hoffnung, dass Russland und Deutschland 2021 bei der Lösung internationaler Probleme zusammenarbeiten würden. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr - unter anderem wegen des Giftanschlags auf den Putin-Gegner Alexej Nawalny und wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag 2015. Russland weist Vorwürfe zurück, damit etwas zu tun zu haben. Wegen der Verbrechen hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, worauf das Riesenreich wiederum mit Sanktionen vor allem gegen deutsche Regierungsbeamte antwortete.

++ 11.46 Uhr: 120 Soldaten in Türkei wegen Putschversuchs 2016 verurteilt +++

Vier Jahre nach dem Putschversuch sind in der Türkei 120 Soldaten zu teilweise langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Weil sie an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen seien, wurden 80 Militärs zu lebenslanger Haft und 12 zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete. Die Urteile ergingen wegen des versuchten Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

+++ 10.47 Uhr: Polizei in Louisville entlässt zwei in Tod von Schwarzer Taylor verwickelte Beamte +++

Die Polizeibehörde der US-Stadt Louisville hat zwei der in den Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor im März verwickelten Polizisten entlassen. Ben Crump, der Anwalt von Taylors Familie, veröffentlichte ein Kündigungsschreiben an einen der Beamten mit den Worten: "Er forderte den Durchsuchungsbefehl an, der zum tragischen Mord an #BreonnaTaylor führte." Die junge Schwarze Breonna Taylor war im März in Louisville im Bundesstaat Kentucky von weißen Polizisten erschossen worden, die ihre Wohnung gestürmt hatten. Der Anwalt eines weiteren in den Tod von Taylor verwickelten Polizisten sagte US-Medien, dass sein Mandant  ebenfalls eine Kündigung erhalten habe. 

+++ 9.46 Uhr: EU-Führung unterzeichnet Post-Brexit-Abkommen +++

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie. Anschließend sollte das Abkommen nach London geflogen werden, wo das britische Parlament darüber debattieren und abstimmen soll.

+++ 9.05 Uhr: Argentiniens Senat stimmt für Legalisierung von Abtreibungen +++

Der argentinische Senat hat eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt. 38 Senatoren stimmten am Mittwoch nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform, 29 dagegen, einer enthielt sich, wie die Senatspräsidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mitteilte. In dem streng katholischen südamerikanischen Land dürfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.

+++ 8.57 Uhr: Habeck lehnt Koalitionsaussage der Grünen vor Wahl 2021 ab  +++

Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. "Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen", sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. "Danach wird man sehen, was dabei herauskommt." Der Grünen-Politiker erteilte dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Absage, der sich zuvor offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt hatte. "Wir treten an, um die Union herauszufordern", sagte Habeck. "Ein Vorweg-Einpreisen seitens der Union werde ich nicht mitmachen."

+++ 8.10 Uhr: Weitere Erdbeben in Kroatien - Bevölkerung in Angst +++

Nach dem verheerenden Erdbeben in Kroatien haben am frühen Morgen zwei weitere Erdstöße das Gebiet um die Kleinstädte Sisak und Petrinja erschüttert. Das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) gab die Stärken mit 4,8 und 4,6 an. Die Epizentren lagen erneut rund 45 Kilometer südöstlich von Zagreb. Von neuen Opfern wurde zunächst nichts bekannt. "Was noch nicht von den Ruinen der Stadt heruntergefallen ist, ist jetzt heruntergefallen", sagte der Bürgermeister von Petrinja, Darinko Dumbovic, im staatlichen Fernsehen HRT. Das Erdbeben hatte gestern mit einer Stärke von 6,4 das Zentrum von Petrinja und das der nahe gelegenen Kreisstadt Sisak verwüstet. Mindestens sieben Menschen waren ums Leben gekommen, unter ihnen ein zwölfjähriges Mädchen, weitere zwei Dutzend hatten Verletzungen erlitten.

+++ 8.07 Uhr: Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Schüssen auf 12-Jährigen +++

Nach den tödlichen Schüssen auf einen zwölfjährigen schwarzen Jungen in den USA im Jahr 2014 hat das Justizministerium die Untersuchung abgeschlossen und keine Anklage gegen zwei beteiligte Polizisten erhoben. Zwar sei der Tod von Tamir Rice "tragisch", es gebe aber keine ausreichenden Beweise, um auf Bundesebene strafrechtlich gegen die Polizisten vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der Fall hatte in einer Serie tödlicher Schüsse von Polizisten auf Schwarze in den USA besondere Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer so jung war.

+++ 8.03 Uhr: Sekt-Umfrage: Silvesternacht ist bei Mehrheit süßlich statt trocken +++

Beim Prosit Neujahr greifen die meisten Erwachsenen in Deutschland zu einem süßlichen Getränk. Nur jeder Fünfte bevorzugt beim Anstoßen in der Silvesternacht trockenen Sekt, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. Ebenfalls 19 Prozent greifen dagegen zu halbtrockenem Sekt und 16 Prozent zu süßem Sekt. 9 Prozent mögen Sekt mit Orangensaft zu Silvester. Puren Orangensaft favorisieren demnach 13 Prozent zum Jahreswechsel, 16 Prozent trinken lieber was ganz Anderes, der Rest machte keine Angabe.

+++ 5.10 Uhr: Fluchtversuch nach Taiwan - Hongkonger in China zu Haft verurteilt +++

Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan sind in China zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, wie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte. Die Verurteilten gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die im August von Chinas Küstenwache bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen. 

+++ 5.05 Uhr: Laschet wirbt in Video-Marathon um Unterstützung für CDU-Vorsitz +++ 

Kurz vor der Entscheidung über den neuen CDU-Bundesvorsitzenden will Bewerber Armin Laschet die 1001 Parteitagsdelegierten mit einem Video-Konferenz-Marathon von sich überzeugen. Am ersten Januar-Wochenende stellt er sich allen CDU-Landesverbänden im 90-Minuten-Takt. Laschet, der NRW-Ministerpräsident ist, bewirbt sich bei einem Online-Parteitag am 16. Januar neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der künftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat.

+++ 4.04 Uhr: Experte: Rudimentäres Brexit-Abkommen wird nachverhandelt werden +++

Trotz der Einigung auf einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU rechnet ein deutscher Experte mit Nachverhandlungen. "Das Abkommen ist rudimentär", sagte York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist das Beste, das man im Rahmen der Umstände und in konfliktbelasteten Gesprächen hinbekommen konnte." Aber gerade aus britischer Sicht sei es "fast schon erstaunlich", dass ein Deal vereinbart wurde.

+++ 3.20 Uhr: Ein syrischer Soldat bei israelischem Luftangriff getötet +++

Bei einem Luftangriff in Syrien ist nach offiziellen syrischen Angaben ein Soldat der Regierungsarmee getötet worden. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Raketenangriff gestern Abend auf einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Damaskus verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf eine Armee-Quelle berichtete. Diese machte Israel für den Angriff verantwortlich. Der Angriff richtete sich den Angaben zufolge gegen eine Stellung der syrischen Luftabwehr in der Gegend von Nabi Habil. Es sei dadurch auch materieller Schaden entstanden.

+++ 1.14 Uhr: Maas sieht Verdienste von Trump in Afghanistan und Nahost +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in Afghanistan und im Nahen Osten. "Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So habe es in Afghanistan erstmals direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban gegeben. "Die andere große Errungenschaft ist sicherlich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten", fügte Maas hinzu. "Wir sind mit manchem an Trumps Nahost-Politik nicht einverstanden, aber nach Jahren des Stillstands ist hier etwas in Bewegung geraten." Diese Chance müsse genutzt werden, um auch die drängenden Fragen im Nahost-Friedensprozess anzugehen.

+++ 1.06 Uhr: Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten +++

In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivitäten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete.

Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015. Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts - etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - gesucht, einer wegen eines Terroraktes.

tis DPA AFP

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