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Niederrhein: Junge Familie an Bahnübergang getötet

Tragischer Unfall an einem unbeschrankten Bahnübergang in Nordrhein-Westfalen: Ein 20-Jähriger, seine 17 Jahre alte Lebensgefährtin und ihr fünf Monate altes Baby wurden von einem Zug erfasst und getötet, als sie mit ihrem Auto die Schienen überqueren wollten.

Beim Zusammenstoß eines Autos mit einem Zug an einem unbeschrankten Bahnübergang sind am Mittwoch in Kerken in Nordrhein-Westfalen drei Menschen getötet worden. Eine 17-Jährige und ihr fünf Monate altes Baby, die in dem Wagen saßen, waren sofort tot. Der 20 Jahre alte Lebensgefährte der Frau, der am Steuer gesessen hatte, wurde schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber nach Nimwegen in die Niederlande geflogen. Er starb in der Nacht in der Universitätsklinik an seinen schweren Verletzungen, teilte die Polizei Kleve am Donnerstagmorgen mit.

Der Wagen war nach Polizeiangaben an einem unbeschrankten Bahnübergang mit einem Regionalexpress zusammengestoßen. Der Lokführer erlitt einen schweren Schock. Auch Fahrgäste in dem Zug hätten unter Schock gestanden und seien betreut worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Bahnstrecke zwischen Geldern und Krefeld wurde gesperrt.

In dem Zug von Kleve nach Düsseldorf seien 80 Fahrgäste gewesen, teilte die Bahn mit. Der Zug sei bei dem Unfall zwar entgleist, dabei sei aber kein Fahrgast verletzt worden. Die Reisenden setzten ihre Fahrt später in Taxis fort.

Die Unfallursache ist noch unklar. Nach Angaben eines Bahnsprechers ist der unbeschrankte Bahnübergang am Unfallort mit Lichtzeichen ausgestattet. Diese Art von Übergängen seien keine Brennpunkte. Aber falls es dort zu Unfällen komme, spiele in fast 100 Prozent der Fälle Unachtsamkeit von Autofahrern eine Rolle. Möglicherweise hatte der 20-Jährige die Lichtzeichen übersehen.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?