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Einspruch vor Gericht: SeaWorld will sich Haltung von Orcas nicht verbieten lassen

Die kalifornische Küstenkommission verbietet SeaWorld per Anordnung die Haltung von Orcas in Gefangenschaft. Doch der US-Erlebnispark wehrt sich gerichtlich dagegen. Die Behörde sei nicht zuständig.

Ein Orca (auch Schwert- oder Killerwal genannt)  im Park von SeaWorld in San Diego, Kalifornien

SeaWorld in San Diego: Seit der Vorführung des Dokumentarfilms "Blackfish" 2013 sind die Besucherzahlen der insgesamt elf Erlebnisparks in den USA eingebrochen

Der US-Erlebnispark SeaWorld geht gerichtlich gegen eine Anordnung der kalifornischen Behörden vor, die die Haltung von Orcas in Gefangenschaft verbietet. Der Erlebnispark schrieb in seinem am Dienstag bei einem Gericht in San Diego eingereichten Einspruch, die kalifornische Küstenkommission habe nicht die rechtliche Befugnis, über die Haltung von Tieren in Gefangenschaft zu entscheiden. Ihre Zuständigkeit beschränke sich auf die Meeres- und Küstengebiete und den Zugang der Öffentlichkeit zur Küste, erklärte SeaWorld.

Die Bekanntheit des Erlebnisparks in San Diego, der zweitgrößte des Unternehmens SeaWorld in den USA, beruht zum Großteil auf Vorführungen mit dressierten Orcas. Die Küstenkommission hatte im Oktober eine Ausweitung der Becken, in denen SeaWorld die Tiere hält, davon abhängig gemacht, dass der Erlebnispark die Meeressäuger nicht länger in Gefangenschaft züchtet.

Dokumentarfilm "Blackfish" schädigt Geschäft

Bei den Vorführungen von SeaWorld wird gezeigt, wie Orcas auf Kommando schwimmen und springen. Das Unternehmen betreibt insgesamt elf Parks in den USA. Seit der Vorführung des Dokumentarfilms "Blackfish" 2013, der die Haltung von Orcas in Gefangenschaft kritisiert, ist die Besucherzahl der Erlebnisparks deutlich zurückgegangen. Auf Anweisung der Küstenkommission hat Sea World bereits akzeptiert, keine weiteren Orcas aus freier Wildbahn zu fangen, und langfristig die Orca-Shows ganz abzuschaffen.

fin / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?