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Zugunglück in Südbaden: Allmählich rollen wieder Züge durch Müllheim

Die ersten Züge können wieder rollen: Zwei Tage nach dem Bahnunglück in Südbaden ist die wichtige Rheintalbahn-Strecke teilweise wieder für den Schienenverkehr frei.

Zwei Tage nach dem Zugunglück in Südbaden ist die wichtige Rheintalbahn teilweise wieder für den Schienenverkehr frei. Auf einem der beiden Gleise in Müllheim könnten die Züge wieder fahren, teilte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Sonntag mit. Allerdings reiche die Kapazität auf diesem Gleis nur für die Hälfte der Züge, die laut Fahrplan eigentlich auf der Strecke unterwegs sein sollten.

Die übrigen Züge enden weiterhin in Freiburg beziehungsweise Basel. Die Passagiere müssen dann in einen anderen ICE umsteigen. Verspätungen soll es aber kaum noch geben. Mitte der Woche könne der Verkehr auch wieder über ein zweites Gleis rollen. Ob das schon am Dienstag der Fall sein wird, wie bislang gehofft, sei noch unklar.

Im Bahnhof von Müllheim war am Freitagmittag ein Güterzug mit Chemikalien verunglückt. Acht Waggons entgleisten. Tausende Reisende mussten seither in Südbaden auf den Nahverkehr und Busse ausweichen und erhebliche Verspätungen in Kauf nehmen.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?