Streit um Stammzellenpatent Verfahren geht wahrscheinlich an den Europäischen Gerichtshof


Im Patent-Streit um die Verfahren zur Gewinnung von Nervenzellen aus menschlichen Stammzellen wird der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich vorerst keine Entscheidung treffen, sondern den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten.

Im Patent-Streit um die Verfahren zur Gewinnung von Nervenzellen aus menschlichen Stammzellen wird der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich vorerst keine Entscheidung treffen, sondern den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Der Vorsitzende Richter des Patentsenats am BGH, Peter Meier-Beck, sagte am Donnerstag zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, der Rechtsstreit zwischen dem Wissenschaftler Oliver Brüstle und der Umweltschutzorganisation Greenpeace berühre Fragen der europäischen Biopatent-Richtlinie und sei deshalb eine Angelegenheit womöglich auch für den EuGH.

In dem Streit geht es konkret um eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, das ein Patent für ein von Brüstle entwickeltes Verfahren zur Gewinnung von Nervenzellen aus menschlichen Stammzellen teilweise aufgehoben hatte. Seine Entscheidung begründete das Bundespatentgericht damit, dass das Verfahren die Zerstörung von menschlichen Embryonen voraussetze und insofern sittenwidrig sei. Brüstle zog deshalb vor den BGH. Er hofft, Verfahren zur Heilung von Nervenkrankheiten wie etwa Parkinson oder Multiple Sklerose entwickeln zu können. Brüstle bestreitet, dass für seine Verfahren Embryonen zerstört werden. Greenpeace wiederum will über die Verhandlung vor dem BGH eine Reform des deutschen Patentrechts erreichen, die ethische Grenzen für Forscher setzt.

Der Vorsitzende Richter Meier-Beck verwies nun darauf, dass Brüstle mit seinen Forschungsmethoden nicht gegen die in Deutschland geltenden Gesetze verstoßen habe. Damit sei die entscheidende Frage, ob ein Patent für Ergebnisse von Forschungen verweigert werden könne, die gesetzlich erlaubt seien. Meier-Beck fügte hinzu, dass der BGH diese Frage voraussichtlich nicht "abschließend entscheiden" könne. Die wahrscheinliche Anrufung des EuGH begründete er auch damit, dass die Patentvergabe für gentechnische Verfahren in anderen europäischen Staaten großzügiger gehandhabt werde als in Deutschland.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker