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Kyoto-Ausstieg von Kanada: Stellt den Klimasünder an den Pranger

Kanadas vorzeitiger Ausstieg aus dem Kyoto-Vertrag ist ein Affront. Denn er untergräbt das hehre Ziel von Durban für ein globales Abkommen. Dafür gehört das Land an den Pranger gestellt.

Ein Kommentar von Friederike von Tiesenhausen

Kanada stiehlt sich aus dem Kyoto-Vertrag heraus, um Strafzahlungen zu umgehen. Denn statt wie versprochen seine Emissionen zu senken, hat das Land seine Klimaverschmutzung durch Treibhausgase drastisch in die Höhe getrieben. Dafür müsste es eigentlich richtig löhnen. So sieht es das verbindliche Klimaregime von Kyoto vor - das bislang einzige seiner Art.

Mit Blick auf die Beschlüsse des Klimagipfels in Durban vor nicht einmal zwei Tagen schafft Kanadas Austritt einen heiklen Präzedenzfall. Wenn es die Weltgemeinschaft einem Land jetzt durchgehen lässt, sich aus einem verbindlichen Vertrag zurückzuziehen, sobald Strafen drohen, startet auch das in Durban geplante neue Abkommen unter einem schlechten Stern.

Diese Einigung, die bis 2015 stehen und dann ab 2020 erstmals Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer unter einem Vertragswerk vereinen soll, ist ohnehin noch offen für Interpretationen. Auf Drängen Indiens und der USA wurde die Formulierung "ein rechtlich verbindliches Protokoll" in der Abschlusserklärung von Durban durch ein "Abkommen mit Rechtskraft" ersetzt. Das kann vieles heißen, der Streit um Verbindlichkeit wird damit in die Zukunft vertagt.

Europa und alle anderen Länder, denen an einem verbindlichen Klimaschutz gelegen ist, müssen jetzt Kanada an den Pranger stellen. In Durban gab es dazu eine Allianz von weit über 100 Staaten. Verbindlichkeit ist das Schlüsselthema im internationalen Klimaschutz. Die achselzuckende Resignation aus dem deutschen Umweltministerium angesichts des kanadischen Affronts ist das falsche Signal. Warum sollte irgendjemand den neuen Klimavertrag ab 2020 ernst nehmen, wenn man Kanada jetzt ungescholten aus Kyoto aussteigen lässt?

FTD
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