Aserbaidschan Stalins langer Schatten


Mit festem Griff hält Staatspräsident Geidar Alijew die ölreiche frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan seit 1967 an der Kandare. Jetzt will der Alleinherrscher Stalinscher Schule die Macht abgeben - an keinen geringeren als seinen Sohn Ilcham.

Nach knapp zwölf Jahren der Unabhängigkeit und der Einführung demokratischer Werte bereitet sich Aserbaidschan auf eine dynastische Nachfolge an der Staatsspitze vor. Noch bis zur vergangenen Woche hatten sich sowohl Staatspräsident Geidar Alijew (80) als auch sein Sohn und Regierungschef Ilcham Alijew (41) um das höchste Amt im Staate am Kaspischen Meer beworben. Doch dann überraschte der schwer kranke "Vater der Nation" Geidar sein Volk mit dem unerwarteten Rückzug seiner Bewerbung "aus Gesundheitsgründen" und der gleichzeitigen Bitte, die ihm zugedachten Stimmen bei den Wahlen am 15. Oktober nunmehr seinem Sohn zu geben.

Zwar sind insgesamt neun Bewerber im Rennen um das Amt des Präsidenten Aserbaidschans, doch werden den Vertretern der Opposition kaum Chancen eingeräumt. Zum einen sind jene Oppositionellen, die ihre Aufgabe ernst meinen, untereinander völlig zerstritten, zum anderen neigen die Aseris nach Meinung von Diplomaten zurzeit kaum zu Veränderungen.

Gewaltsames Vorgehen gegen öffentliche Versammlungen

Dazu kommt, dass die Machthaber in Aserbaidschan auch den Demokraten unter den Oppositionellen kaum eine Chance geben, sich öffentlich zu profilieren. Allein die Wahlposter spiegeln dieses Machtverhältnis - während Vater und Sohn Alijew von überdimensionalen Plakaten auf Bakus Hauptstraßen dem Volk eine glänzende Zukunft versprechen, sind die kleineren Plakate der Mitbewerber fast schon symbolisch in die düsteren Seitenstraßen verdrängt. Und das fast schon regelmäßige gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen der Opposition samt anschließenden Festnahmen und Verurteilungen der Anführer wird von den regierungstreuen Blättern zur weiteren Verteufelung der Gegnerschaft des "hoch geschätzten Präsidenten" und seiner Familie genutzt.

Ob der unerwartete Rückzieher Geidar Alijews zwei Wochen vor den Wahlen von langer Hand vorbereitet war, bleibt offen. Nachdem der 80-Jährige im April bei einer im Fernsehen übertragenen Rede mehrmals zusammengebrochen war, wurde Sohn Ilcham in die Nachfolgerposition manövriert. Mit einer schnellen Verfassungsänderung avancierte der damalige Vizepräsident der staatlichen Erdölgesellschaft GNKAR zum Regierungschef Aserbaidschans. Die auf die Familie Alijew zugeschnitte Verfassung wiederum sieht vor, dass der Regierungschef den Präsidenten bei Krankheit vertritt und nach dessen Tod das Präsidialamt vorübergehend übernimmt.

Zaghafte Schritte

In den vergangenen Monaten, während der Krankenhausaufenthalte seines Vaters in der Türkei und den USA, hat Ilcham Alijew erste zaghafte Schritte in der Politik gewagt. Doch mit Ausnahme einiger Auftritte zur Beschimpfung der Opposition hat sich der 41-Jährige innenpolitisch wenig profiliert. Lediglich außenpolitisch gelang ihm im September ein kleiner Erfolg, als er seinen Vater beim Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im russischen Schwarzmeerkurort Sotschi vertrat.

Auch wenn - von außen gesehen - die Wähler in Aserbaidschan durch die neue Konstellation an der Spitze ihres Staates verunsichert sein mögen, dürfte dies am Ausgang der Wahlen wenig ändern. "Wir wissen doch sowieso, wer gewinnt", meinte der Geschäftsmann Bulgar Samedow stellvertretend für viele seiner Mitbürger.

Günther Chalupa DPA

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