Bankdatenabkommen Swift tritt vorübergehend in Kraft

Das Abkommen zum Bankdatenauschtausch Swift tritt heute in Kraft. Es wird erwartet, dass das Abkommen zwischen EU und USA im Februar wieder ausgesetzt wird.

Das umstrittene "Swift"-Bankenabkommen der EU mit den USA tritt heute (Montag) vorübergehend in Kraft. Dadurch bekommen US-Terrorfahnder erneut Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden, den sie bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten. Es wird jedoch erwartet, dass das Europaparlament das "Swift"-Abkommen bei einer Abstimmung am 10. Februar ablehnt.

Die Abgeordneten sehen Datenschutzbestimmungen, aber auch die eigenen Mitspracherechte verletzt. Sollten die Abgeordneten dagegen stimmen, muss der Zugriff auf die europäischen Bankkunden sofort wieder abgebrochen werden. Die EU-Staaten wollen in den kommenden neun Monaten ein endgültiges Abkommen mit den USA aushandeln und dann von vornherein das Europaparlament einbeziehen.

DPA
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