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Deutsch-Kasachische Gesellschaft: Glückwünsche für den Diktator

Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD engagieren sich in der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft, Seite an Seite mit dem Botschafter des Regimes.

Von Hans-Martin Tillack

Der autoritäre Dauerpräsident Nursultan Nasarbajew ist mit einem Rekordwert von 97,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden.

Der autoritäre Dauerpräsident Nursultan Nasarbajew ist mit einem Rekordwert von 97,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden.

Diktatoren haben Imageprobleme, das gehört sozusagen zum Jobprofil. Nursultan Nasarbajew, der seit knapp 25 Jahren Kasachstan regiert, macht da keine Ausnahme. Aber: Der Autokrat tut etwas dagegen. Und er kann auf Unterstützung aus dem Bundestag rechnen.

Gleich mehrere Abgeordnete von CDU und SPD engagieren sich als Mitglieder im Vorstand der 1997 gegründeten Deutsch-Kasachische Gesellschaft (DKG) – in dem sitzen auch der kasachische Botschafter in Berlin und Vertreter von Firmen wie der Commerzbank, die geschäftliche Interessen in Kasachstan haben. Zu den Abgeordneten, die seit Jahren in der Führung des Vereins aktiv sind, gehört der heutige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). Auf einer Mitgliederversammlung der Gesellschaft, die im Dezember 2012 im Berliner Luxushotel Adlon stattfand, regte der Sozialdemokrat an, sich um "das Bild Kasachstans in den deutschen Massenmedien" zu kümmern. Es sei - so klagte Erler laut Protokoll - "zu einseitig", weil „fast nur kritische Äußerungen“ über das Land veröffentlicht würden.

Lob für die Wahlen

Erler war zeitweilig Chef des DKG, nun ist es der CDU-Abgeordnete Manfred Grund. Er ist einer der Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Auf seiner Website findet sich zwar der Hinweis, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmungen in Kasachstan noch nie als demokratisch anerkannt hat. Im Jahr 2011 lobte der CDU-Mann dennoch die damaligen Präsidentschaftswahlen, bei denen Nasarbajew mit 95,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war: Es seien "freie und transparente Wahlen zumindest am Wahltag" gewesen.

Vom stern befragt, versichert Gernot Erler, er weise "bei jeder Gelegenheit" auch auf Menschenrechtsverletzungen und demokratische Defizite in Nasarbajews Republik hin. Auch die DKG habe er "mehrfach" ermuntert, "zu den negativen und problematischen innenpolitischen Verhältnissen in Kasachstan das Wort zu ergreifen".

Sozialistisches Ergebnis

Zumindest auf der Webseite des Vereins hat das aber offensichtlich noch keinen Niederschlag gefunden; da finden sich stattdessen Parolen wie die über "Kasachstan als Anker der Stabilität in Zentralasien". Erlers CDU-Kollege Grund beteuert ebenfalls, dass er gegenüber der kasachischen Regierung "immer auch kritisch auf schwierige und kontroverse Themen eingegangen sei". Das Angebot, auf Einladung der kasachischen Regierung als Wahlbeobachter an der jüngsten Präsidentschaftswahl im April teilzunehmen, habe er abgelehnt, sagt Grund.

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, ebenfalls Mitglied im DKG-Vorstand, war hingegen im April als Wahlbeobachterin vor Ort. Sie fand anerkennende Worte, nachdem Nasarbajew mit 97,7 Prozent der Stimmen erneut obsiegte: Der Urnengang habe dessen "bereits geleistete Aufbauarbeit" bestätigt, jubelte Strenz auf ihrer Webseite. Ihr war es nach eigenen Worten sogar eine "große Ehre", dem wiedergewählten Präsidenten "die Glückwünsche unserer Bundeskanzlerin und des Deutschen Parlaments zu übermitteln".

Kritik von Human Rights Watch

Diktatoren zu verteidigen sei "schändlich", sagte Wenzel Michalski von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem stern: "Deutsche Abgeordnete haben die Pflicht, die Menschenrechte zu verteidigen, nicht diejenigen, die sie verletzen."

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