Im Ringen um eine Beilegung des Nahost-Konflikts steht Israel nach Ansicht von US-Außenministerin Hillary Clinton vor schwierigen Entscheidungen. "Der Status Quo ist für alle Seiten untragbar. Er verspricht nur Gewalt und unerfüllte Ansprüche", sagte Clinton am Montag laut Redetext bei einer Veranstaltung der einflussreichen pro-israelischen Lobby-Gruppe AIPAC.
"Es gibt einen anderen Weg. Einen Weg, der zu Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen in der Region führt. Dafür müssen alle Parteien - auch Israel - schwierige aber notwendige Entscheidungen treffen", sagte Clinton weiter. Die Beziehungen beider Länder wurden zuletzt vom Streit über die israelische Siedlungspolitik belastet.
Clinton machte aber deutlich, dass die USA "felsenfest" an Israels Seite stehen. "Die Sicherheitsgarantie für Israel ist für mich mehr als nur eine politische Position. Es ist eine persönliche Verpflichtung, die niemals erschüttert wird", erklärte sie. Es sei aber die Pflicht der USA, "die Wahrheit auszusprechen, wenn dies nötig ist". Clinton forderte die israelische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. Die Auseinandersetzung bedrohe Israels Zukunft als ein sicherer und demokratischer jüdischer Staat.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollte nach Clinton auf der Veranstaltung sprechen. Am Wochenende hatte er deutlich gemacht, dass Israel beim Siedlungsbau in Ost-Jerusalem zu keinem Einlenken bereit ist. Die Errichtung von Wohnungen in dem Teil der Stadt birgt besonderen Zündstoff: Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.
