Donald Trump vor Gericht: stern-Newsblog zum Schweigegeld-Prozess

Staatsanwalt Joshua Steinglass beendet sein Abschlussplädoyer mit eindringlichen Worten an die Jury: "Sie müssen die Ablenkungen, die Presse, die Politik und den Lärm ausblenden. Konzentrieren Sie sich auf die Beweise und die logischen Schlussfolgerungen, die aus diesen Beweisen gezogen werden können", sagt Steinglass. Die Geschworenen sollten ihren gesunden Menschenverstand und den rechtlichen Anweisungen des Richters folgen. "Im Interesse der Gerechtigkeit und im Namen der Bevölkerung des Staates New York bitte ich Sie, den Angeklagten für schuldig zu erklären. Vielen Dank."

Das Plädoyer der Anklage dauerte vier Stunden und 40 Minuten, die Jury wirkt erschöpft. Morgen wird der Richter den Geschworenen noch Instruktionen mit auf den Weg geben. Danach beraten die sieben Männer und fünf Frauen über das Urteil.

In New York ist es kurz nach 20 Uhr, in Deutschland kurz nach 2 Uhr morgens. Hiermit endet der Newsblog.

Die Verdopplung der 180.000 auf 360.000 Dollar ist ein entscheidender Punkt in diesem Verfahren. Staatsanwalt Joshua Steinglass geht darauf genauer ein. Allen Weisselberg, Trumps einstiger Finanzchef „hat die Rückerstattung als Einkommen getarnt, sodass Cohen Steuern zahlen musste“, sagt Steinglass. Dies sei der Grund gewesen, weshalb Trump das Geld verdoppelt habe. „Diese Dokumente sind so vernichtend, dass man fast lachen muss, wenn man bedenkt, wie Mister Blanche versucht, Ihnen zu erklären, dass das kein Betrug war“, sagt Steinglass. 

Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass Trump mit den gefälschten Geschäftsunterlagen von einem anderen Verbrechen ablenken wollte. Die Trump Organisation habe bei der Steuerbehörde die Erstattung an Cohen als Einkommen angegeben. Das sei Steuerbetrug und somit eine Straftat.

Staatsanwalt Joshua Steinglass zeigt erneut ein Dokument, auf dem die Zahlung an Michael Cohen im Jahr 2017 in Höhe von 420.000 US-Dollar aufgeschlüsselt wird. Die handschriftlichen Notizen sollen nach Aussagen mehrerer Zeugen von Allen Weisselberg, dem frühere Finanzchef der Trump-Organisation, stammen. Dort finden sich die 130.000 US-Dollar, die Cohen für das Schweigegeld verauslagt hatte. Dazu 50.000 Dollar für einen technischen Dienstleister. Dieser Gesamtbetrag von 180.000 Dollar sei verdoppelt worden, weil Cohen noch Steuern würde abführen müssen. Hinzu kamen weitere 60.000 Dollar als Bonus für den früheren Trump-Anwalt.

Steinglass spricht von den Notizen als den "smoking guns", also dem wichtigsten Beweisstück in diesem Verfahren. Dieses würde die Behauptung der Verteidigung widerlegen, dass Cohen für Anwaltsleistungen bezahlt wurde. "Ich bin fast sprachlos, dass sie versuchen, dieses Argument vorzubringen“, sagt Steinglass zu Trumps Verteidigern.

Donald Trump hat sich heute noch nicht öffentlich zu dem Prozess geäußert. Das Schlussplädoyer von Staatsanwalt Joshua Steinglass wird bis in den Abend dauern. In einer Pause schrieb Trump eben bei Truth Social: "Langweilig."

In seinem Schlussplädoyer rekonstruiert Staatsanwalt Joshua Steinglass detailliert die Kommunikation zwischen Donald Trump, Michael Cohen und weiteren Vertretern aus dem Trump-Lager sowie dem Anwalt von Stormy Daniels Ende Oktober 2016, kurz vor der damaligen Präsidentschaftswahl.

Steinglass' Argument: Der Sex zwischen Daniels und Trump soll im Jahr 2006 stattgefunden haben. Das Schweigegeld wurde aber erst elf Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezahlt. Warum? Trump sei es nie um den Schutz seiner Familie gegangen, sondern nur um seine Wahlchancen.

Staatsanwalt Joshua Steinglass spricht über ein Treffen zwischen Donald Trump, Michael Cohen und den früheren Verleger David Pecker im Jahr 2015 im Trump Tower in New York. Damals sei es darum gegangen, negative Geschichten über Trump aufzukaufen, nicht zu drucken und verschwinden zu lassen. "Catch and kill" heißt die Methode, auch wenn die drei Männer die Bezeichnung womöglich nicht verwendet hätten. 

Pecker, ein langjähriger Freund von Trump, bestätigte in seiner Aussage im April dieses Vorgehen. Für den Staatsanwalt war das illegal. "Sobald Geld im Namen einer Wahlkampagne den Besitzer wechselt, handelt es sich um einen Verstoß gegen Bundesgesetze zur Wahlkampffinanzierung."

Steinglass führt aus: „Blanche sagte, es sei nichts Falsches daran, eine Wahl zu beeinflussen, das nenne man Demokratie. In Wirklichkeit war diese Vereinbarung im Trump Tower genau das Gegenteil. Es war die Zersetzung von Demokratie.“ Trump und Pecker hätten „in koordinierter Weise versucht, den Wählern etwas vorzumachen“. Die Boulevardmedien, die Pecker einst verantwortete, seien laut Steinglass ein "verdeckter Arm der Kampagne des Angeklagten" gewesen.

Staatsanwalt Joshua Steinglass beginnt sein Schlussplädoyer mit einer direkten Reaktion auf die Ausführungen von Todd Blanche. Einige Zeugen würden es "natürlich" gerne sehen, dass Donald Trump schuldig gesprochen wird. "Diese Zeugen wurden vom Angeklagten in den sozialen Medien angegriffen", darunter auch Stormy Daniels. Die Gegenseite habe versucht, den Eindruck zu erwecken, dass sich Daniels Geschichte im Laufe der Jahre verändert habe. "Das ist nicht passiert, zumindest nicht nennenswerter Weise.“ Steinglass gesteht zugleich zu, dass Teile von Stormy Daniels Aussage "hochnotpeinlich" waren. Damit spielt er beispielsweise auf Aussagen an, Trump habe beim Sex kein Kondom genutzt.

Nach der Mittagspause beginnt Richter Juan Merchan mit einer Anweisung an die Geschworenen. Todd Blanche, der Anwalt von Donald Trump, hatte sein Schlussplädoyer mit dem Aufruf beendet, sie dürften seinen Mandanten nicht auf der Grundlage von Michael Cohens Worten ins Gefängnis schicken. "Dieser Kommentar war unangemessen, Sie müssen ihn ignorieren", sagt Merchan. Sie sollten gar nicht über ein mögliches Urteil nachdenken, da dies in seiner Verantwortung liege.

In der Mittagspause postet Donald Trump diese Umfrage auf Truth Social.

Der Anwalt von Donald Trump, Todd Blanche, sorgt für einen Aufreger vor Gericht. Er mahnt die Jury, sie dürfe Donald "nicht ins Gefängnis schicken". Richter Juan Merchan bezeichnet die Aussage als "empörend". Ein solcher Kommentar sei "hochgradig unangemessen", sagt Merchan. „Es ist einfach nicht erlaubt, Punkt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das ein Zufall war."

 
Merchan beendet sein Schlussplädoyer mit den Worten: „Das ist ein sehr schnelles und einfaches Urteil: Freispruch. Vielen Dank.“

Todd Blanche, der Chefanwalt von Donald Trump, behauptet in seinem Schlussplädoyer die sogenannte "Access Hollywood"-Aufnahme sei „kein Weltuntergangsereignis“ gewesen. Die Aufnahme wurde im Jahr 2016 einen Monat vor dem Wahltag veröffentlicht. Darin prahlte Trump darüber, dass er Frauen sexuell belästigen könne, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, weil er ein Prominenter sei. Trump "hätte nie gedacht, dass er dadurch die Wahl verlieren würde. Und das war tatsächlich nicht der Fall.“

Hope Hicks, die damalige Pressesprecherin von Donald Trump hatte ausgesagt, dass Panik bei der Trump-Kampagne herrschte, als die Aufnahme rauskam. Der Anwalt von Donald Trump versucht es gegenüber der Jury nun offenbar mit alternativen Fakten.

Trump-Anwalt Todd Blanche sagt, er brauche noch etwa 30 Minuten für sein Abschlussplädoyer: "Frau Daniels hat im Jahr 2018 und davor bestritten, jemals Sex mit Präsident Trump gehabt zu haben“, sagt Blanche. „Aber die Staatsanwaltschaft möchte, dass Sie glauben, diese Aussagen seien erzwungen worden.“ Blanche stellt auch die Aussagen von Daniels in Frage, sie sei 2011 mit ihrem Kind auf einem Parkplatz bedroht worden und habe deshalb die Geschichte rund um Trump an die Öffentlichkeit gebracht.

Blanche sagt den Geschworenen: "Es gibt nichts Illegales, es gibt nichts Unheimliches" an der Geheimhaltungsvereinbarung mit Stormy Daniels. "Es gibt keine Beweise, außer den Worten von Herrn Cohen, dass Präsident Trump von dieser Vereinbarung im Jahr 2016 wusste."

Die Verteidigung von Donald Trump lässt erneut Teile eines von Michael Cohen heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Donald Trump aus dem Jahr 2016 abspielen. Darin sprechen die beiden über eine Geldzahlung an eine Frau, die angab eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Anwalt Todd Blanche deutet an, dass die Aufnahme zwischenzeitlich manipuliert worden sein könnte. Zum ersten Mal veröffentlichte CNN die Aufzeichnung im Jahr 2018. 

Während Todd Blanche, Chefanwalt von Donald Trump, im Gerichtssaal sein Abschlussplädoyer vorträgt, wird draußen Wahlkampf gemacht. Der Wahlkampagne von Joe Biden hat den Schauspieler Robert De Niro geschickt, um vor Donald Trump zu warnen. „Das ist keine Drohung“, sagt De Niro über Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus. „Das ist die Realität.“ De Niro und die anderen Redner gehen zwar nicht auf den Schweigegeldprozess ein. Das Pressestatement kommt aber überraschend. Bislang hatte sich US-Präsident Joe Biden aus Trumps Problemen mit der Justiz weitgehend rausgehalten. 

Donald Trump hat kleine Zettel mit handschriftlichen Notizen vor sich liegen, als er am Dienstagmorgen im Gerichtssaal fotografiert wird. "Der Richter sollte das Verfahren einstellen", steht darauf. Die Notizen sind in Großbuchstaben geschrieben, so wie sonst die Nachrichten von Donald Trump in sozialen Medien.